Die Grundsatzdiskussion über die Zukunft der Künstlersozialkasse darf nicht beendet werden, bevor sie richtig begonnen hat". Das fordert Gabriele Müller, die Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Hessen, in einer Presseerklärung ihres Verbandes. Gegen die Künstlersozialkasse, die es ansonsten nirgendwo in Europa

In Großbritannien machen in regelmäßigen Abständen Berichte über den Verlust von sensiblen Daten die Runde. Toby Harris, Abgeordneter des britischen House of Lords, kritisiert im Rahmen der NIS Summer School http://www.nis-summer-school.eu das mangelnde Bewusstsein für Network Information Security (NIS) vonseiten

Den Datenschutz stärken!

Der Vorstand des Bezirksverbandes Köln der Piratenpartei hat am 16.09.2008 einen Entwurf für ein Grundsatzprogramm für Europa einstimmig verabschiedet.Der Vorstand des Bezirksverbandes Köln hat in einer Sondersitzung am 16.09.2008 einen durch die Teilverbände Köln, Bonn und Aachen erarbeiteten Entwurf für

Der Vorstand des Bezirksverbandes Köln der Piratenpartei verurteilt die polizeiliche Hausdurchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland auf das Schärfste und fordert eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls.Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit hat der Vorstand des Bezirksverbandes Köln der Piratenpartei auf die polizeiliche

12.09.2008: Mittlerweile ist es beinahe Tradition, dass die 10. Klassen der Helene-Lange-Schule den Bundestag besuchen. Am heutigen Freitag war es wieder soweit.

17.09.2008: Nach dem heutigen Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Zweitwohnungssteuer für Studenten sollte nach Auffassung von Peter Ritter, auf abschreckende Belastungen für Studentinnen und Studenten verzichtet werden.

18.09.2008: "Die Minister Glos und Steinbrück müssen politisch für die Serie von Pleiten, Pech und Pannen bei der KfW gerade stehen", fordert Ulrich Maurer.

Berlin (dpa) - Die Misshandlungsvorwürfe des ehemaligen Guantánamo-HÃftlings Murat Kurnaz gegen Elite-Soldaten der Bundeswehr könnten weder bestÃtigt noch zurückgewiesen werden. Zu diesem Ergebnis kommt der Verteidigungsausschuss des Bundestages nach fast zweijÃhriger Prüfung sei. Der Nachweis für den von Kurnaz beklagten

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat seine Haushaltsberatungen mit der Debatte über den Etat des Arbeits- und Sozialministeriums fortgesetzt. Mit rund 124 Milliarden Euro ist er wieder der mit Abstand gröà te Einzelposten im Bundeshaushalt. Zum Auftakt der Debatte bekrÃftigte

Bagdad (dpa) - Beim Absturz eines MilitÃrhubschraubers sind im Südirak sieben amerikanische Soldaten ums Leben gekommen. Irakische Medien berichten unter Berufung auf das US-MilitÃr, der Hubschrauber vom Typ Chinook sei westlich der Stadt Basra zerschellt. Bislang deute alles auf einen

Tel Aviv (dpa) - Der israelische Transportminister Schaul Mofas hat seiner Rivalin, Auà enministerin Zipi Liwni, zur Wahl zur neuen Vorsitzenden der Regierungspartei Kadima gratuliert. Israelische Medien berichteten, Mofas habe Liwni angerufen. Die 50-JÃhrige hatte sich bei der Abstimmung über

Tel Aviv (dpa) - Die israelische Auà enministerin Zipi Liwni hat die Wahl zum Vorsitz der regierenden Kadima-Partei gewonnen. Wie der israelische Rundfunk berichtet, setzte sie sich mit einem Ãuà erst knappen Vorsprung von nur 431 Stimmen gegen ihren schÃrfsten

Rom (dpa) - Die Zahl der weltweit hungernden Menschen ist 2007 um weitere 75 Millionen auf mehr als 920 Millionen gestiegen. Grund für den Anstieg seien vor allem die Preiserhöhungen für Nahrungsmittel, Treibstoff und Dünger. Das teilte die UN-Organisation für

Bremen (dpa) - Der Bericht des Verteidigungsausschusses zu den Misshandlungsvorwürfen des Ex-Guantánamo-HÃftlings Murat Kurnaz gegen Elite-Soldaten der Bundeswehr ist nach Auffassung seines Anwaltes unbefriedigend. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hatte heute seinen Untersuchungsbericht vorgelegt. Der Nachweis für die von Kurnaz beklagte