Zu den Millionenüberweisungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an die insolvente Bank Lehman Brothers am Montag erklären, Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher:

Sehr geehrte Damen und Herren, ergänzend zu unserer Anfrage vom 17.7.08 zu diesem Thema fragen wir: In welcher Rechtsform ist der Partner / Untermieter für die Internationale Schule organisiert? Welche Haftungsrisiken ergeben sich dadurch? Über welche rechtlichen und wirtschaftlichen Konstruktionen

hat kritisiert, dass Kommunen an Melderegisterauskünften "kräftig verdienten." Um die Melderegisterauskünfte hat sich ein Geschäftszweig entwickelt, der im Namen von Unternehmen diese Daten erhebt. Einige dieser Firmen hatten die Datensätze verbotenerweise in Kopie gespeichert und weiterverkauft. Wir fragen dazu: Wurden

Sehr geehrte Damen und Herren, derzeit werden über das Betreuungsangebot des Fördervereins 50 Kinder betreut - Bedarf steigend. Die Betreuung findet in maroden Containern statt, die durch SKE bisher lediglich neu angestrichen wurden. Die Karl-Nahrgang-Schule hat einen Antrag auf offene

Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem im Januar 2004 die Landesförderung in Hessen für die Migrationsberatung eingestellt wurde, wird lediglich noch eine Migrations erst beratung auf der Grundlage des Zuwanderungsgesetzes vom Bund finanziert. Im Kreis Offenbach wird diese Erstberatung von

Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen Kreistagsfraktion Offenbach vom 17.09.2008: "Gerade in unserer Region darf es überhaupt keine Frage sein, dass interkulturelle Kompetenz fester Bestandteil im Beratungsangebot sein muss", betont Reimund Butz, Sprecher der grünen Kreistagsfraktion, "der Kreis kann

Sehr geehrte Damen und Herren, gem. § 24 SGB VIII ist vom örtlichen Jugendhilfeträger ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für unter 3jährige vorzuhalten. Das Hess. Kinder- und Jugendgesetzbuch führt aus, dass bis zum Jahr 2010 ein Versorgungsgrad von 20% zu

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Sonnentauschule sind bei Untersuchungen PCB-Belastungen festgestellt worden. Maßgeblich aus diesem Grund wird die Schule nunmehr für ca. ein Jahr in einem Containerdorf untergebracht. Wir fragen dazu: Ist konkret bekannt, welche Bauteile die Belastung

Sehr geehrte Damen und Herren, die Don-Bosco-Schule ist inzwischen in dem ehemaligen Gebäude der Gerhart-Hauptmann-Schule untergebracht worden. Wir fragen dazu: Welche Umbaumaßnahmen mussten aufgrund des Umzuges erfolgen und welche Kosten sind dadurch entstanden? Inzwischen wurden durch die KVG die Zusatzkosten

17.09.2008: Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Oskar Lafontaine, ergriff in der Haushaltsdebatte am 17. September 2008 das Wort und sprach zu Bildungsfragen und der Staatsquote. Hier können Sie das Video anschauen.

Sanaa (dpa) - In der NÃhe der US-Botschaft im Jemen ist eine Autobombe explodiert. Das berichteten Augenzeugen. Anwohner in der Hauptstadt Sanaa sagten, zuerst seien zwei Explosionen zu hören gewesen. Anschlieà end seien zahlreiche Schüsse gefallen. Krankenwagen hÃtten Verletzte transportiert.

Sanaa (dpa) - Bei einem Terroranschlag auf die US-Botschaft im Jemen sind nach Angaben von KrankenhausÃrzten zahlreiche Menschen getötet oder verletzt worden. Augenzeugen berichteten, mehrere Angreifer hÃtten zuerst von einem fahrenden Auto aus die WÃchter an einer Straà ensperre unter

Berlin - Die jüngsten Turbulenzen auf dem US-Finanzmarkt werden nach EinschÃtzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht ohne Einfluss auf die deutsche Wirtschaft bleiben. Merkel sagte in der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt 2009, dass diese Auswirkungen auf Deutschland bislang

Berlin (dpa) - Die Koalition steuert auf einen heftigen Streit über finanzielle Entlastungen für Familien mit Kindern zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte im Bundestag VorschlÃge von Finanzminister Peer Steinbrück für einen Kindergrundfreibetrag ab. Stattdessen plÃdierte sie für eine Anhebung des

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im Libanon bis Ende 2009 verlÃngert. In der Abstimmung im Parlament votierten die Abgeordnete mit deutlicher Mehrheit für diesen ersten bewaffneten Nahosteinsatz in der Geschichte der Bundeswehr. Die Fraktionen der

Berlin (dpa) - Bei der Generalaussprache des Bundestags über den Haushalt 2009 haben Union und SPD Einigkeit in der groà en Koalition demonstriert. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief der Opposition zu, manche Probleme könnten nur durch ein solches Bündnis gelöst werden.

Berlin (dpa) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Bundesregierung für den wirtschaftlichen Abschwung verantwortlich gemacht. Die groà e Koalition habe in guten Zeiten nicht vorgesorgt für die anstehenden mageren Jahre, sagte Westerwelle in der Generaldebatte über den Haushalt 2009 im