Die in den letzten Wochen bundesweit bekannt gewordenen Fälle von massenhaftem, unzulässigem Handel mit Kundendaten ohne Wissen und Zustimmung der Kunden hat die Diskussion um den Datenschutz in Deutschland neu entfacht. Die CDU-Landtagsfraktion macht daher den Schutz privater Daten vor

Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen Kreistagsfraktion Offenbach vom 12.09.2008: Dem Kreis bescheinigen die Grünen eine gute Vorarbeit in Sachen Altenplanung: Klare Bedarfe wurden erhoben und eine Struktur für zukünftige Anforderungen an Altenarbeit und Altenhilfe vorgelegt. Erst jüngst wurde

Ein starkes Hessen braucht starke Flughäfen

11.09.2008: Am Mittwoch (10.09.2008) hat die Bürgerschaft den Gesellschaftsvertrag für eine künftige Volkstheater Rostock GmbH beschlossen. DIE LINKE hatte dazu mit einem Änderungsantrag gefordert, dass mindestens zwei Plätze im Aufsichtsrat an die Personalvertreter/innen des Theaters gehen. CDU, SPD, Bündnis 90

12.09.2008: Der stellv. Landesvorsitzende und Wahlkampfleiter der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, erklärt:

Caracas (dpa) - Venezuelas StaatsprÃsident Hugo Chávez hat den Botschafter der USA ausgewiesen. Der Diplomat müsse das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen, sagte Chávez in Caracas. Gleichzeitig zog der linksnationalistische Staatschef den venezolanischen Botschafter in Washington ab. Er habe

Braunschweig (dpa) - Zurückhaltend hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag auf die PlÃne der Unions-Bundestagsfraktion für niedrigere BeitrÃge zur Arbeitslosenversicherung reagiert. Der DIHK fordert eine weitergehende Senkung von Abgaben und Steuern. Eine Senkung der BeitrÃge unter drei Prozent sei ein

Berlin (dpa) - Die groà e Koalition will den Streit um die Erbschaftsteuer unmittelbar nach der bayerischen Landtagswahl auf Spitzenebene lösen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Fraktionschefs Volker Kauder und Peter Struck will Anfang Oktober die noch offenen Punkte klÃren.

Berlin (dpa) - Mit neuen FestbetrÃgen für Arzneimittel wollen die gesetzlichen Krankenkassen ab kommendem Jahr jÃhrlich rund 50 Millionen Euro sparen. FestbetrÃge sind HöchstbetrÃge für die Erstattung von Arzneimittelpreisen durch die gesetzlichen Krankenkassen. Die neu durch diese Erstattungsregeln erfassten Medikamentengruppen

Berlin (dpa) - Die umstrittene Schaltergebühr beim den Kauf von Bahntickets ist vom Tisch. Die Bahn führt den Zuschlag in Höhe von 2,50 Euro nicht ein, wie die dpa in Berlin erfuhr. Die Bahn war wegen der geplanten Einführung eines

Berlin (dpa) - Knapp eine Woche nach dem Wechsel an der SPD-Spitze haben Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier heute die ersten Auftritte in ihren neuen Rollen vor der Parteibasis. Kanzlerkandidat Steinmeier will am Nachmittag in den bayrischen Landtagswahlkampf eingreifen. Steinmeier

Nairobi (dpa) - Nach einem Einbruchsversuch bei Sarah Obama, der kenianischen Groà mutter des demokratischen US- PrÃsidentschaftskandidaten Barack Obama, erhÃlt die bekannteste Oma Kenias Polizeischutz rund um die Uhr. Polizisten haben zwei Zelte im Garten der 86-jÃhrigen aufgeschlagen, berichten kenianische

Paris (dpa) - Der französische PrÃsident Nicolas Sarkozy und seine Frau Carla haben Papst Benedikt XVI. zum Auftakt seines Frankreichbesuchs am Pariser Flughafen empfangen. Diese protokollarische Ehre hatte Sarkozy bislang nur dem ehemaligen südafrikanischen PrÃsidenten Nelson Mandela erwiesen. Am Nachmittag

Brüssel (dpa) - Immer mehr EuropÃer haben Arbeit - aber die Zahl der ErwerbstÃtigen steigt nicht mehr so stark wie noch zu Beginn des Jahres. Von April bis Juni hatten über 400 000 mehr EU-Bürger eine BeschÃftigung als im ersten

München (dpa) - Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus pochen die Innenminister der unionsgeführten LÃnder auf Strafen für die Teilnehmer von Terror-Ausbildungslagern im Ausland. Auf einer Konferenz in München sprachen sich die Minister zudem für eine rasche Wiedereinführung der Kronzeugenregelung

Seoul (dpa) - Die Erkrankung des nordkoreanischen MilitÃrmachthabers Kim Jong Il hat in China Zweifel an seiner langfristigen RegierungsfÃhigkeit ausgelöst. Kim erhole sich zwar wieder von einem Schlaganfall und habe keine Probleme beim Sprechen. Er leide jedoch unter plötzlich auftretenden

New York (dpa) - UN-GeneralsekretÃr Ban Ki Moon hat sich besorgt gezeigt über die gewaltsamen Zusammenstöà e zwischen den AnhÃngern von PrÃsident Evo Morales und OppositionsanhÃngern in Bolivien. Er lehne den Einsatz von Gewalt zu Erreichung von politische Zielen strikt