Nach der heutigen Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion gegen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse ist jetzt für die Landtagsfraktionen von CDU und FDP der Weg frei, damit ein Lösungskonzept für die Asse erarbeitet werden kann. Denn auch die Koalitionsfraktionen werden definitiv keinen

Zu der heutigen Berichterstattung über das VW-Gesetz erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende David McAllister: "Die Position der EU-Kommission ist weder neu noch überzeugend. Mit der geplanten Novellierung des VW-Gesetzes erfüllt die Bundesregierung die Vorgaben des EuGH-Urteils in vollem Umfang. Der Sperrminorität von

Die Mitglieder im Aufsichtsrat der KVG werden gebeten, sich für die Installierung einer Nachtbuslinie für den Ostkreis einzusetzen. In Kooperation mit dem RMV soll eine nächtliche Verbindung zwischen Babenhausen und Hanau geprüft werden. Begründung: Nach einer Nachtbuslinie im Westkreis bis

Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen Kreistagsfraktion Offenbach vom 09.09.2008: "Gleichen Service für alle" fordern die Kreistagsgrünen und wollen sich in diesem Sinne für ein Nachtbuskonzept im Ostkreis einsetzen. "Wir freuen uns, dass nach dem guten Beispiel im westlichen

Berlin (dpa) - Erste Stellungnahme nach Rücktritt vom SPD- Parteivorsitz: Der rheinland-pfÃlzische MinisterprÃsident Kurt Beck hat sich in Mainz erstmals persönlich zu seinen Beweggründen geÃuà ert. Beck bezeichnete seinen Rücktritt als eine "bewusste Entscheidung". Sie sei nach einer "intensiven Selbstprüfung"

Berlin (dpa) - In Afghanistan hat es auch einen Anschlag auf die deutsche schnelle Eingreiftruppe gegeben. Eine Patrouille sei am Sonntag angegriffen worden, bestÃtigte Verteidigungsminister Franz Josef Jung. NÃhere Angaben machte er nicht. Die Lage im deutschen ZustÃndigkeitsbereich im Norden

Wiesbaden (dpa) - Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti will bei ihrem ersten Treffen mit der Linkspartei heute noch keine Beschlüsse treffen. "Das ist eher ein atmosphÃrischer Termin", sagte Ypsilanti vor einer SPD-Fraktionssitzung in Wiesbaden. Man wolle unter anderem über den

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat den seit zwei Jahren laufenden Libanon-Einsatz der Bundeswehr erneut verlÃngert. Für eine endgültige Entscheidung muss nun noch der Bundestag zustimmen. Die deutsche Marine hilft mit mehreren Schiffen bei der à berwachung der libanesischen Küste,

Mainz (dpa) - Der frühere SPD-Chef Kurt Beck hat seinen Rücktritt mit einem offenen Vertrauensmissbrauch innerhalb der Partei begründet. Er bezeichnete seinen Schritt in Mainz als eine "bewusste Entscheidung", die nach einer "intensiven Selbstprüfung" gefallen sei. Angesprochen sei aber ausdrücklich

Paris (dpa) - Im südfranzösischen Atomzentrum Tricastin findet die Pannenserie kein Ende. Beim Austausch von BrennstÃben in dem Kraftwerk haben sich zwei verbrauchte Brennstoffelemente verkanntet und sich nicht entfernen lassen. Das ReaktorgebÃude sei vorsorglich gerÃumt worden, teilte die französische Atomaufsicht

Berlin (dpa) - Fast sieben Jahre nach dem Sturz der Taliban in Afghanistan hat die Bundesregierung eine gemischte Bilanz des bisherigen Wiederaufbaus gezogen. Die Sicherheitslage biete auch 2008 Anlass zur Sorge, heià t es in dem vom Kabinett verabschiedeten Afghanistan-Konzept

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat den seit zwei Jahren laufenden Libanon-Einsatz der Bundeswehr erneut verlÃngert. Das Mandat soll diesmal eine Dauer von 15 anstatt 12 Monaten haben. Zudem soll die Obergrenze für den Einsatz von 1400 auf 1200 Soldaten

Hamburg (dpa) - Ex-SPD-Chef Kurt Beck hat seinen Rücktritt mit einem offenen Vertrauensmissbrauch innerhalb der Partei begründet. Er bezeichnete seinen Schritt als eine "bewusste Entscheidung", die nach einer "intensiven Selbstprüfung" gefallen sei. Angesprochen sei aber ausdrücklich nicht die erste politische

Wiesbaden (dpa) - Auf ihrem Weg zu einem Regierungswechsel in Hessen macht die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti ernst. Sie ist erstmals mit Fraktion und Vorstand der Linkspartei zusammengetroffen. Man habe versucht, die ZeitplÃne beider Seiten für die kommenden Wochen in Ã

Berlin (dpa) - Auch fast sieben Jahre nach Beginn der Afghanistan- Mission kann die Bundesregierung kein Ende des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch absehen. Kanzlerin Angela Merkel lehnte es in Berlin ab, ein Datum für den Abzug der deutschen Soldaten zu nennen.

Hamburg (dpa) - Der Führungswechsel an der Spitze der SPD kommt bei den WÃhlern gut an. In einer Forsa-Umfrage für "Stern" und RTL stiegen die Sozialdemokraten in der WÃhlergunst um vier Punkte auf 26 Prozent. 54 Prozent begrüà en die