Auf Bitten der Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben das Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium heute den Agrarausschuss im Niedersächsischen Landtag ein weiteres Mal über die Dioxinfunde an der Ems unterrichtet. Nach Auskunft der Ministerien seien die Belastungen der Futtermittelproben mit

07.09.2008: Zu den heutigen Personalentscheidungen der SPD erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Oskar Lafontaine:

08.09.2008: "Statt Langzeiterwerbslose, die sich krankschreiben lassen, unter Generalverdacht zu stellen, sollte Olaf Scholz sich besser für eine sofortige Erhöhung der Regelleistungen einsetzen, damit die Betroffenen ausreichend für ihre Gesundheit vorsorgen können.

08.09.2008: Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Prof. Dr. Wolfgang Methling, offenbart die Rückhol-Aktion Franz Münteferings an die Spitze der Bundes-SPD den gegenwärtigen personellen und inhaltlichen Notstand der Sozialdemokratie.

Moskau (dpa) - Die EU-Führung will in Russland eine Einigung über eine europÃische Beobachtermission für Georgien erzielen. Man müsse noch über konkrete Eienzelheiten reden, sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana vor der Reise nach Moskau der russischen Tageszeitung "Kommersant". Solana will gemeinsam

Berlin (dpa) - Der Machtkampf in der Berliner CDU ist eskaliert. Fraktionschef Friedbert Pflüger verwarf kurz nach einem nÃchtlichen Krisentreffen eine Einigung mit den Kreisvorsitzenden der Hauptstadt-Partei und drohte, er stehe für faule Kompromisse nicht zur Verfügung. Die Vorsitzenden aus

Berlin (dpa) - Das neue SPD-Führungsduo hat die Sozialdemokraten eindringlich zur Geschlossenheit aufgerufen. Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier und der designierte Parteichef Franz Müntefering zeigten sich in Berlin zuversichtlich, dass die SPD einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf führen und den Abstand zur Union

Berlin (dpa) - Nach dem überraschenden Führungswechsel bei der SPD bemühen sich die Sozialdemokraten um Geschlossenheit. SPD- Fraktionschef Peter Struck sagte im ZDF, jetzt gehe es darum, dass die FlügelkÃmpfe aufhörten. Es gehe nicht um eine Rücknahme von Teilen der

Berlin (dpa) - Nach dem chaotischen Führungswechsel bei der SPD haben prominente Vertreter der verschiedenen Parteiflügel dazu aufgerufen, die Reihen zu schlieà en. In der Berliner SPD-Zentrale kamen die Führungsgremien zu Sondersitzungen zusammen. Der SPD- Vorstand wollte Franz Müntefering als

Mainz (dpa) - Der zurückgetretene SPD-Bundeschef Kurt Beck behÃlt seine à mter als MinisterprÃsident und SPD-Vorsitzender in Rheinland- Pfalz. Der SPD-Fraktionschef im Mainzer Landtag, Jochen Hartloff, sagte nach einem Krisentreffen der rheinland-pfÃlzischen SPD in Mainz, erfolgreich werde man mit Kurt

Islamabad (dpa) - Bei einem erneuten mutmaà lichen US- Raketenangriff sind im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan nach Angaben aus Sicherheitskreisen mindestens 20 Menschen getötet worden. Die meisten Toten seien Frauen und Kinder, sagte ein Angehöriger der SicherheitskrÃfte, der anonym bleiben

Moskau (dpa) - Frankreichs PrÃsident Nicolas Sarkozy hat Russland zur Einhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Friedensplans für den Südkaukasus aufgerufen. Genau diese à bereinkunft müsse erfüllt werden, betonte der amtierende EU-Ratsvorsitzende bei der Begrüà ung durch Kremlchef Dmitri Medwedew

Moskau (dpa) - Russland zieht in Abmachung mit der EuropÃischen Union seine Truppen aus den Pufferzonen vor Südossetien und Abchasien nach Eintreffen einer internationalen Schutztruppe ab. Die EU und Frankreich hÃtten Russland garantiert, dass von Georgien keine neue Gewalt ausgehen

Washington (dpa) - Rückenwind durch Parteitag: Der republikanische US-PrÃsidentschaftskandidat John McCain ist nach einer neuen Umfrage an seinem demokratischen Rivalen Barack Obama vorbeigezogen. In einer Erhebung des Gallup-Instituts kam McCain auf 50 Prozent, wÃhrend Obama bei 46 Prozent lag. Noch

Mainz (dpa) - Kurt Beck behÃlt nach seinem Rücktritt als SPD-Chef seine à mter als MinisterprÃsident und SPD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Das teilte eine Parteisprecherin nach einem Krisentreffen der Spitzen der rheinland-pfÃlzischen Sozialdemokraten in Mainz mit. Die SPD in Rheinland-Pfalz stehe

Berlin (dpa) - Die zwölf Berliner CDU-Kreisvorsitzenden sind auf Distanz zum Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger gegangen. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution wiesen sie die Aussage von Pflüger zurück, "die ErklÃrung von heute früh sei ein fauler Kompromiss und unter Druck zustande

Berlin (dpa) - Der SPD-Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden findet am 18. Oktober in Berlin statt. Das hat der SPD- Vorstand in Berlin nach Angaben von Sitzungsteilnehmern beschlossen. SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier ist nach Angaben aus der SPD im Parteivorstand