04.11.2009: Keine Barrieren für Niemand!

03.11.2009: Mitgliederversammlung des Grünen Stadtverbandes Hannover diskutierte Haushalt der Landeshauptstadt und verabschiedete Änderungsanträge der Ratsfraktion

02.11.2009: Ein Angebot für alle unzufriedenen Bus-Nutzer!

Fehlende Bildung zementiert nach Ansicht von Familienministerin Ursula von der Leyen Armut. "Nicht Kinder machen arm, sondern Kinder leben in Armut, wenn ihre Eltern keine Arbeit haben". Das Betreuungsgeld bezeichnete sie als "grundsätzlich richtig".

CDU, CSU und FDP wollen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen einsetzen. Diese soll auch die Gewerbesteuer unvoreingenommen überprüfen. Denkverbote und Tabus helfen nicht weiter.

Der auf Initiative der Union im EEG verankerte so genannte "atmende Deckel" bei der Photovoltaik zeigt Wirkung. Zusätzlich hat sich das Anlagenregister bewährt.

Nach Ansicht von Ministerpräsidentin Lieberknecht hat Thüringen die Chancen aus dem Mauerfall hervorragend genutzt. "Unter den neuen Ländern haben wir eine führende Position und können uns auch im bundesweiten Vergleich inzwischen gut sehen lassen".

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat GM aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, "wie Opel wieder fit und flott gemacht werden kann". Im ZDF sagte Kauder am Donnerstag: "Wir erwarten von Opel und GM, dass die Arbeitsplätze in Deutschland gehalten werden".

04.11.2009: "DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, künftig keine Zivildienststellen mehr anzubieten", sagt Kathrin Vogler, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Gesundheitsausschuss.

04.11.2009: Anlässlich der jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen bei einem Fußballspiel in Rostock kündigt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, ein Expertengespräch im Innenausschuss an.

02.11.2009: "Auch wenn die Steuereinnahmen leicht steigen sollten, fehlt jeder Spielraum für die von CDU/CSU und FDP geplanten Steuerentlastungen", erklärt Gesine Lötzsch zu der in dieser Woche erwarteten Steuerschätzung.

02.11.2009: "Der radikale Systemwechsel, den FDP-Gesundheitsminister Rösler durchsetzen will, macht die Zwei-Klassen-Medizin endgültig zum Behandlungsstandard in Deutschland" kritisiert Martina Bunge, Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Äußerungen des Ministers.