Geht es um die Löhne und Gehälter oder Sozialleistungen der Arbeiterschaft und Angestellten, so wird Maßhalten und oft sogar Einschränkungen oder Verzicht auf bereits Erworbenes verordnet. Geht es um die Einkünfte der Manager, so schaut die Sache plötzlich genau umgekehrt
08.05.2008: Der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, nahm heute (8. Mai 2008), am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und Beendigung des Zweiten Weltkrieges, am Projekttag "Europatag - Schule ohne Rassismus" an der Hundertwasser-Gesamtschule in Rostock teil.
Beim Treffen am 7. Mai im Haus am Strom wurde beschlossen, dass die Liberalen und ihre Gäste am 3. August auf dem Rheinsteig wandern. Am 26. Mai um 19:30 Uhr ist Stammtisch bei Volker Allendorf.
Im Rahmen ihrer Frühjahrsklausurtagung hat sich der Arbeitskreis Bauen und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion zu einem Gedankenaustausch mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und der SPD-Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion in Berlin getroffen. Die Kreis Klever Abgeordneten Dr. Barbara Hendricks und Bodo Wißen haben
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP wollen den Kinderschutz in Niedersachsen weiter stärken. Ein Entschließungsantrag der beiden Koalitionsfraktionen, der heute im Niedersächsischen Landtag beraten wurde, sieht vor, die Kinder noch stärker in das bereits bestehende System der Früherkennungsuntersuchungen einzubinden. Der
Die CDU-Fraktion hat sich im Niedersächsischen Landtag klar für den besonderen Schutz des Sonntages ausgesprochen. "Die Menschen sollen den Sonntag weiterhin als Tag der freien Religionsausübung, aber auch der Erholung und des Ausgleichs vom Alltag nutzen können. Deshalb müssen Ladenöffnungen
In der Debatte um die künftige Vermittlung von Langzeitarbeitslosen wollen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP, dass die Anzahl der Optionskommunen weiter ausgeweitet werden. Gleichzeitig soll für die bisherige gemeinsame Arbeitsvermittlung von Kommunen und Arbeitsverwaltung in Arbeitsgemeinschaften ("Argen") eine verfassungsrechtliche
Am 8. Mai 2008 hat der Deutsche Bundestag den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz - GwBekErgG) in 1. Lesung beraten.
Der am 9. Mai 2008 in 1. Lesung beratene Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund 2008/2009 überträgt die Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst auf die Beamten und die Versorgungsempfänger des Bundes.
weiterentwickeln" haben die Koalitionsfraktionen die bereits im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkte dem Bundestag vorgelegt. Der Antrag wurde am 8. Mai 2008 in 1.Lesung beraten.
Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP wollen sicherstellen, dass mit dem neuen Umweltgesetzbuch (UGB), das derzeit das Bundesumweltministerium erarbeitet, geltende Vorschriften im Bereich des Umweltrechts zusammengefasst und möglichst vereinfacht werden. "Es ist dringend erforderlich, dass die zahlreichen unterschiedlichen Fachgesetze, Verordnungen
