02.06.2009: Seit dem Jahreswechsel 2008/2009 wecken Bundes- und Landesregierung bei den Kommunen und Unternehmen die Hoffnung auf finanzielle Hilfen aus den Konjunkturpaketen. Deren konkrete Wirkung ist bisher aber ausgeblieben. Außer Ankündigungen und langwierigen Auswahlverfahren ist bisher nichts geschehen. Noch ist

03.06.2009: "An einer Staatshilfe für Arcandor führt kein Weg vorbei. Andernfalls droht ein Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen", sagt Sabine Zimmermann. Die Wirtschaftspolitikerin der Fraktion DIE LINKE will dafür auch die Eigner des Touristik- und Warenhauskonzerns zur Kasse bitten.

Im Sinne einer lückenlosen Aufklärung wird der Kreisausschuss auf der Grundlage seines Berichts vom 13.5.09 zu den Anträgen "Observationen von Personal des Kreises" , der am 25.3.09 vom Kreistag beschlossen worden war und zum Antrag "Observationen II" vom 21.4.09 aufgefordert,

Die lückenlose Aufklärung aller offenen Fragen und der damit im Zusammenhang stehenden Vorkommnisse ist zwingend", unterstreicht Fraktionsvorsitzender Reimund Butz, "Einen Willen zur Aufklärung können wir aber bisher absolut nicht erkennen - ganz im Gegenteil: dubiose Erklärungsversuche verpackt in durchsichtigen Konterversuchen

Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Hans-Gert Pöttering, hat sich gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ausgesprochen. "Ich bin der sehr festen Überzeugung, dass die EU politisch, kulturell, finanziell und geografisch überfordert wäre, die Türkei aufzunehmen", sagte er

Mit dem Abkommen soll die Zusammenarbeit bei der Verhinderung und der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität vor allem durch einen verbesserten Datenaustausch vertieft werden.

Der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich erklärt zum erneuten Atomwaffentest Nordkoreas er sei eine weitere Gefährdung, eine Aufweichung des Atomwaffenverbots und eine Provokation.

Räuberischen Aktionären soll so das Geschäft erschwert werden. Auf der anderen Seite soll sichergestellt werden, dass auch Kleinaktionäre nach wie vor gegen schwere Rechtsverletzungen vorgehen und die Umsetzung entsprechender Beschlüsse verhindern können.

Die Europäische Union verfolgt mit dieser Operation das Ziel, die Piraten am Horn von Afrika und im Seegebiet bis zu 500 Seemeilen vor der Küste Somalias und seiner Nachbarländer abzuschrecken und die Seeräuberei einzudämmen.

Die Koalitionsfraktionen fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, sich weiterhin auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aktiv gegen die illegale Einfuhr von in freier Wildbahn gefangenen Delfinen einzusetzen.

diesen Spruch konnte jede(r) Gocher(in) vor einigen Jahren noch auf den öffentlichen Abfallbehältern lesen. Mittlerweile ist diese Aussage verschwunden. Auf Grund unseres Aufrufes wurde die öffentliche Bank im Herzen der Stadt Goch in der Steinstraße vom KBG Goch am Mittwoch,

Herrn Bürgermeister Karl-Heinz Otto Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Goch am 23. Juni 2009 Beitritt der Stadt Goch zu den Fördervereinen für die Hochschule im Kreis Kleve Sehr geehrter Herr Bürgermeister Otto! Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt für die