Als Reaktion auf die Neuverschuldung im Rahmen des Maßnahmenpaktes I und II der Regierung fordert Generalsekretär Pofalla die Aufnahme einer Schuldenregel in unsere Verfassung. An dieser Stelle müssten sich vor allem die Sozialdemokraten endlich bewegen.

Wir werden dem Koalitionsausschuss für seine Sitzung am 04. März 2009 Vorschläge unterbreiten, um die Anreize in der Vergütungsstruktur für Vorstandsmitglieder von Publikumsaktiengesellschaften in Richtung Nachhaltigkeit zu stärken.

Vor gut einem Jahrzehnt hat die Bundesrepublik nach einem Parlamentsbeschluss ihre aktive Mitwirkung in der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen erklärt.

Die vorgeschlagene Richtlinie der Europäischen Kommission zur Qualität und Sicherheit bei Transplantationen bestimmter menschlicher Organe darf die bewährten Verfahren in Deutschland nicht gefährden.

Im Jahr 2000 beschlossen 189 Staaten der Welt, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um bis 2015 in acht Bereichen erhebliche Entwicklungsfortschritte zu erzielen. Daraus entstanden die sogenannten Millenniumsentwicklungsziele. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die nunmehr die ganze Welt erfasst hat, erschwert die

Die Bundesregierung sollte einen Beitrag zur schnellen Schließung des Schandmals Guantánamo leisten und helfen, das Leiden von Menschen zu beenden. Stattdessen streitet der Außen- mit dem Innenminister - leider nichts Neues in der Menschenrechtspolitik dieser Bundesregierung.

Die ökologische Modernisierung der Wirtschaft ist der Schlüssel für die Zukunft. Das Zusammentreffen der Finanz- und Wirtschaftskrise mit dem drängenden Problem des Klimawandels wollen wir als Chance nutzen. Mit dem grünen Investitionsprogramm kämpfen wir für Klimaschutz, bessere Bildung und soziale

Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:

Zu der 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG) erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jürgen Gehb MdB:

Zum Ergebnis der gemeinsamen Sitzung des Tourismus- und des Sport-Ausschusses des Deutschen Bundestages zum Stand der Vorbereitung der Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft 2011 in Deutschland erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen Tourismus sowie Sport und Ehrenamt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB und Klaus Riegert