Generalsekretär Gröhe hat Christine Lieberknecht zur Wahl zur Thüringer Ministerpräsidentin gratuliert. Damit sei der Grundstein für fünf weitere erfolgreiche Jahre gelegt. Die 51-Jährige ist die erste CDU-Politikerin an der Spitze eines Bundeslandes.

Die unionsgeführte Bundesregierung hat uns schon bisher gut durch die Krise geführt - so wird es auch weiterhin sein. Die Entwicklung des Arbeitsmarktes gibt davon Zeugnis.

Die Wahl zum 17. Bundestag war für die CDU besonders in den neuen Ländern sehr erfolgreich. 45 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die ostdeutschen Interessen im Parlament vertreten.

Bundesfinanzminister Schäuble geht davon aus, dass die Entscheidungen über die Steuerreformpläne der Bundesregierung zur Jahresmitte 2010 fallen werden. "Das gebieten die komplizierten Fragen des gesetzgeberischen Ablaufes einer solchen Reform".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt begrüßt. Die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit seien erfreulich und zeigten, dass der eingeschlagene Weg in der Arbeitsmarktpolitik fortgesetzt werden müsse.

29.10.2009: "Der Geothermietag ist ein wichtiger Beitrag zur Klimaschutzregion Hannover", so die klimapolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion, Brigitte Nieße.

29.10.2009: Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, warnt vor Kürzungen bei Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus. "Nach dem Willen von Schwarz-Gelb sollen die Programme unter Einbeziehung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen fortgeführt werden", sagte Ritter.

29.10.2009: "Die EU droht als Blockiererin von Kopenhagen in die Geschichte einzugehen. Das ist das Gegenteil einer Vorreiterrolle im Klimaschutz", erklärt Eva Bulling-Schröter zum EU-Gipfel in Brüssel. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Den herbstbedingt leichten Rückgang der Arbeitslosenquote bewertete der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister als erneuten Beleg für den intakten Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg. Er lobte in dem Zusammenhang die Tarifvertragsparteien, die mit verantwortlichen Tarifabschlüssen in diesem Jahr eine wichtige Grundlage zur Bewältigung

StudiVZ, libri.de, die KarstadtQuelleBank - die Datenpannen nehmen kein Ende. Leitlinie unserer Politik ist der umfassende Schutz persönlicher Daten. Das Datenschutzrecht in der Bundesrepublik muss komplett neu gestaltet werden. Dabei müssen auch Privatunternehmen viel stärker als bisher in die Pflicht

Ob Klimapolitik, EU-Finanzmarktaufsicht, dem Europäischen Auswärtigen Dienst oder der Ostseestrategie, die EU-Mitgliedstaaten müssen halten was sie versprechen und die vorgeschlagenen Initiativen dringend nachbessern.

Die gebürtige Westerwalderin hat sich in den vergangenen Jahren auf Kommunal- und Landesebene dafür engagiert, dass Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer Herkunft, von der Familienform, in der sie aufwachsen, und dem Geldbeutel ihrer Eltern, gleiche Chancen auf Bildung, Integration