Berliner CDU hat wegen finanzieller Unstimmigkeiten über die Bundespartei Selbstanzeige beim Bundestagspräsidenten erstattet.

Am 3. Oktober beginnen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Wir unterstützen die Verhandlungen mit dem alleinigen Ziel der Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union.

Am Sonntag wird im Wahlkreis Dresden I gewählt. Prominente Unterstützung erhält CDU-Direktkandidat Andreas Lämmel von Altbundeskanzler Helmut Kohl. Mit einer Anzeige, die in den vier Dresdner Zeitungen erscheint, wirbt er für den Direktkandidaten.

Mitglied des Menschenrechtsausschusses und entwicklungspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion: "Wir gratulieren den Preisträgern des diesjährigen Alternativen Nobelpreises, die sich ohne Furcht selbst vor Inhaftierung und schweren Repressalien engagiert für die Menschenrechte einsetzen. Irene Fernandez aus Malaysia kämpft seit langer Zeit

BERLIN. Zu den Diskussionen über die Föderalismusreform als einHandlungsschwerpunkt nach der Bundestagswahl erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER: D

Bis 2020 sollen Erneuerbare Energien 25 Prozent des europäischen Energieverbrauchs decken. Mit diesem Beschluss übernimmt das Europäische Parlament die grünen Ausbauziele.

Frage: Ist Europa dabei, sich zu blamieren, denn das hätte man doch alles vorher regeln können? Hintze: Im Gegenteil, Europa ist dabei, eine ganz, ganz wichtige Schicksalsfrage endlich zu klären, und es ist leider eine Erfahrung im europäischen Kontext, dass

Zwei Tage vor der Nachwahl in Dresden hat sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lage in den neuen Ländern bekannt. "Wir verbinden wirtschaftliche Reformen mit dem Anspruch an soziale Sicherheit", sagte Merkel.

Sanierte Innenstädte, moderne Infrasstrukturen, ein Boom beim verarbeitenden Gewerbe. Den positiven Beispielen aus 15 Jahren Wiedervereinigung stehen im Jahresbericht zur Deutschen Einheit die Kritikpunkte hohe Arbeitslosigkeit und die Fehlverwendung von Solidarpakt-Mitteln entgegen.

Die Union musste bei der Wahl mit 22 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990 hinnehmen.