Liberaler Mittelstand spricht sich für mehr Wettbewerb imEnergiesektor aus und gegen ein zurück zum Staatsmonopol.

Mindestlohn ist maximaler Unsinn". Mit diesen Worten reagiert der Landesvorsitzende des liberalen Mittelstands, Maurice Birnbaum, auf die erneute Forderung der Linken nach Mindestlöhnen. Es sei kein einziges Beispiel bekannt, in dem Arbeitslosigkeit in einem Land dadurch gesunken ist , dass

Mit Innovationen lassen sich neue Märkte erschließen. Das Problem ist nur, dass viele kleine Unternehmen weder Personal für Forschung noch Geld für die Vorfinanzierung von Prototypen haben", so FDP-Brandenburg Generalsekretär Hans-Peter Goetz, der auch Mitglied des Liberalen Mittelstandes Brandenburg ist.

Die FDP Brandenburg fordert eine Neuausschreibung des S-Bahn Netzes. Hintergrund ist das aktuelle Chaos bei der S-Bahn, für deren Betrieb das Land jährlich rund 28 Millionen Euro zahlt. Wettbewerb war schon immer das beste Mittel zur Qualitätssicherung", erklärt FDP Generalsekretär

Arbeitslose brauchen endlich eine Lobby, statt immer neuer Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen". Mit diesen Worten reagiert Brandenburgs FDP Generalsekretär und Mitglied des Liberalen Mittelstandes Brandenburg Hans-Peter Goetz auf Forderungen der Linkspartei.

Die Zahl der Empfänger von staatlichen Sozialleistungen ist im vergangenen Jahr angestiegen. Das geht aus dem Sozialbericht 2008 hervor, den der Erste Kreisbeigeordnete Hans-Jürgen Hielscher jetzt vorgelegt hat. Der Anstieg sei angesichtsder angespannten Wirtschaftslage, die bereits im vergangenen Jahr vorgeherrscht

Ein Einsatz am Wandersmann-Tunnel an der Gemarkungsgrenze von Hofheim und Wiesbaden wird am Dienstag, 1. September, geübt. Wie der Erste Kreisbeigeordnete Hans-Jürgen Hielscher mitteilt, üben die Einsatzkräfte die Anfahrt, Aufstellung und Kommunikation im Fall eines Zugunglücks. Beteiligt seien rund 160

und FDP-Kandidatin Bettina Stark-Watzinger im Hochheimer Hof

Mit einem doppelten Rekord geht die amtierende Bundesregierung in die Bundestagswahl. Sie hat es geschafft, die größte Steuererhöhung seit Bestehen unseres Staates durchzusetzen. Gleichzeitig ist die Staatsverschuldung die höchste aller Zeiten. Herzlichen Glückwunsch nach Berlin!

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland erklärt die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger in Stuttgart: Die Landtagswahlen in den drei Ländern haben gezeigt: die Bundestagswahl ist noch nicht gelaufen. Die zum Teil dramatischen Verluste von CDU und SPD

Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, zeigte sich insgesamt erfreut über die bisherige Förderung von Bau- und Sanierungsvorhaben an Schulen in freier bzw. privater Trägerschaft im Rahmen des Konjunkturpaketes. Viele Gemeinden in Baden-Württemberg haben die

am Einhardgymnasium in Seligenstadt von der Schulentwicklungsplanung des Kreises fragen wir:

Die hessische Kultusministerin hat das Wahlversprechen, sich an der Finanzierung von Personalstellen für die Schulsozialarbeit zu einem Drittel zu beteiligen, abgesagt. Auf der Grundlage der Richtlinien zur Schulsozialarbeit im Kreis Offenbach werden entsprechende Stellen an Haupt- und Förderschulen finanziert.

Eine Maßnahme auf der am 28.4.09 vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Maßnahmenliste des Kreises betr. des hessischen Sonderinvestitionsprogramms "Schul- und Hochschulbau" und des Konjunkturprogramms II des Bundes ist die Sporthalle für die Wilhelm-Leuschner-Schule in Egelsbach.

Am 27.3.09 ist die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland in Kraft getreten. Für Politik, Verwaltung und für die Gerichte sind die Vorgaben der Konvention somit verbindliches Recht.

In der Liste betreffend Ausbau von Ganztagsprogrammen an Schulen im Kreis Offenbach, die der Kreisausschuss anlässlich der Diskussion um das Konjunkturprogramm im März 09 vorgelegt hatte, ist in Bezug auf die Weibelfeldschule aufgeführt:

In der Kreistagssitzung am 8. Juli 2009 versprach Landrat Peter Walter, sich umgehend bei der Kultusministerin für die Albert-Einstein-Schule einzusetzen: "Noch heute werde ich aber die Kultusministerin bitten, der Albert-Einstein-Schule mehr Lehrer für ein möglicht breites Schulprofil und zur Unterstützung

Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Ulf Thiele reagierte heute empört auf den Vergleich der Bundeswehr mit der Wehrmacht in der Zeit des Nationalsozialismus durch den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Niedersächsischen Landtag Dr. Sohn.

Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Ulf Thiele MdL hat die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, das "steuerfinanzierte Kernkraft-Lügen-Plakat" aus dem Verkehr zu ziehen. Ulf Thiele sagte: "Die SPD-Bundestagsfraktion betreibt mit Steuermitteln unerlaubten Wahlkampf. Das ist ein Fall für den Bundestagspräsidenten.

Zu der Wahl für die CDU als neue politische Heimat des Integrationspolitikers Badr Mohammed, integrationspolitischer Sprecher der SPD in der Bezirksverordneten-Versammlung Tempelhof-Schönefeld (Berlin), erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: