Die Unionsfraktion begrüßt die Einigung auf eine verbesserte Regelung zum Bezug von Arbeitslosengeld I bei kurzfristig Beschäftigten. Dadurch sind fortan insbesondere Kulturschaffende bei Arbeitslosigkeit besser sozial abgesichert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kennt keine Sehnsucht nach dem Sozialismus. "Was war die DDR? Sie war auf Unrecht gebaut, und damit konnte sie kein Rechtsstaat mehr werden", sagte sie am Dienstagabend in der ARD-Sendung "Menschen bei Maischberger".

Der große Zuspruch, den der 32. Deutsche Evangelische Kirchentag erfährt, zeigt, dass Glauben und Religion eine wichtige Rolle in der Gesellschaft spielen - und dass die Kirchen zum gesellschaftlichen Leben einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Staaten der Europäischen Union haben sich 2001 in Göteborg verpflichtet, den Verlust der biologischen Vielfalt europaweit bis zum Jahr 2010 zu stoppen. Trotz gesteigerter Bemühungen hält das Artensterben in Deutschland unverändert an.

Gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel alle Bürger aufgerufen, am 7. Juni zur Wahl zu gehen.

Claus Fussek beklagt kalte Realität in deutschen Alten- und Pflegeheimen und fordert die Umsetzung alternativer Pflegekonzepte Sie war nicht unerwartet, die heftige Kritik des extra für diese Veranstaltung aus München nach Goch angereisten aus den Medien bekannten Autors und Anwalt

Die einen behaupten die Wirtschaft zu beleben, die anderen behaupten, Steuern senken gefährde die Handlunsgfähigkeit des Staates. Seehofer will die Steuern sofort senken. Die Kanzlerin will auf den Aufschwung warten. Doch die Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu Recht: wann

09.05.2009: Die Linksfraktion unterstützt aktiv die Initiative "Unser Land braucht seine Zeitungen - Qualität und Vielfalt sichern", die vom Deutschen Journalisten-Verbande (DJV), dem DGB und ver.di initiiert wurde. "Die Entwicklungen in der jüngsten Vergangenheit bei den drei Tageszeitungen unseres Landes

08.05.2009: Nach Angaben des Mitglieds der Linksfraktion in der Enquetekommission des Landtags zur Verwaltungsmodernisierung, Prof. Dr. Wolfgang Methling, hat sich die Landesregierung endgültig von einer umfassenden Verwaltungsreform verabschiedet.

07.05.2009: Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist der gemeinsame Antrag von SPD, CDU und FDP "Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen" auf der kommenden Landtagssitzung ein weiterer Beleg dafür, dass den Großkoalitionären endgültig die Ideen ausgegangen sind, Politik zu

07.05.2009: Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, wird morgen anlässlich des Gedenktages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges mit seinem Kollegen, dem Abgeordneten Prof. Dr. Fritz Tack, an der Mahn- und Gedenkstätte "Die Mutter" in Schwerin

12.05.2009: Nach Angaben des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, begrüßt seine Fraktion die längst fällige Angleichung der Bezüge im öffentlichen Dienst Ost an das Westniveau. "Es ist nur gerecht, wenn die jüngsten Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes jetzt auch zeit- und