Ganz im Zeichen der inhaltlichen Positionierung der CDU NRW vor den Europawahlen und der Vorstandswahlen stand der CDU-Landesparteitag am vergangenen Samstag in Essen. Mit dabei waren auch 20 Delegierte aus dem Rhein-Kreis Neuss unter Leitung des CDU-Kreisvorsitzenden Hermann Gröhe.

18.05.2009: Grüne im Bezirksrat Mitte fordern eine Beteiligung des Landes bei Altlastensanierung am Ihmeufer

17.05.2009: Tempo 30km/h

15.05.2009: Junge Grüne posen als FDP-Snobs vor Bundesparteitag der Neoliberalen in Hannover.

15.05.2009: Wir wollen eine starke GRÜNE Fraktion im Europaparlament!

Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, hat die Kritik der SPD an der künftigen Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Offenburg als untauglichen Versuch mit untauglichen Mitteln" bezeichnet. In einer Landtagsdebatte sagte Wetzel, dass die neue JVA am 1. Juni

Der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, sagte in der Landtagsdebatte mit dem Thema Abfindungsvergleich mit einem ehemaligen Unfallchirurgen an der Freiburger Universitätsklinik stoppen - Disziplinar-verfahren wieder aufnehmen" unter anderem (es gilt das gesprochene Wort): Eines steht im Fall Friedl

Als glückliche und zufriedene Bürgerin" des ländlichen Raums bezeichnete sich in einer Landtagsdebatte die FDP-Abgeordnete und Bürgermeisterin von Gemmrig-heim, Monika Chef. Die Gründe für die Attraktivität der ländlichen Regionen seien die schöne Landschaft, gesellschaftliche Stabilität, kulturelle Vielfalt und die wettbe-werbsfähigen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat die Entscheidung des Bundesrats zur Anhebung der so genannten Ist-Versteuerungsgrenze" bei der Mehrwertsteuer auf 500.000 Euro als wichtigen Schritt hin zu einer unternehmerfreundlicheren Steuerpolitik bezeichnet. Ich fordere den Bundestag auf, diesen Beschluss des Bundesrats aufzugreifen

Die hessische Staatssekretдrin fьr Europa Nicola Beer, die auch Mitglied des Liberalen Mittelstandes Hessen ist, wurde auf dem 60. Bundesparteitag der FDP in den Bundesvorstand gewдhlt. "Mit Nicola Beer haben wir eine kompetente und von mir persцnlich sehr geschдtzte Gesprдchspartnerin

Wenn es regnet, darf man den Schirm nicht einziehen", neue LMH-Card erweitert finanzielle Dispositionsmцglichkeiten, Risikobegrenzung durch Guthabenkarte, ideal als Depot fьr Notgroschen, Spesen und Internet, 32 Mio Akzeptanzstellen

Ein deutscher Autohersteller mit Staatsbeteiligung reicht" - staatliche Treuhandlцsung kцnnte zu VEB Opel fьhren - klarer Beschluss des FDP-Bundesparteitages begrьЯt. Der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) spricht Klartext in Sachen Opel-Rettung. "Ein deutscher Autohersteller mit Staatsbeteiligung reicht", meint Gabriele Mьller, LMH-Landesvorsitzende