29.11.2007: Der parlamentarische und gesellschaftliche Druck auf die Bundesregierung bringt begrenzte Erfolge, ist sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, sicher, nachdem sich die Spitzen der Koalition auf einen gewissen Schutz vor Zwangsverrentungen verständigt haben:
26.10.2007: DIE LINKE in Rostock ruft zur Beteiligung an einer Mahnwache am 9. November um 18 Uhr in der Doberaner Straße / Ecke Budapester Straße auf. Aus Anlass des Gedenkens, am 69. Jahrestag der Pogromnacht findet diese Veranstaltung des Bündnisses
06.12.2007: Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, hat die Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Ringguth im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss zum G8-Gipfel aufs Schärfste zurückgewiesen:
07.01.2008: Als wenig glaubwürdiges Wahlkampfgetöse bewertet der Vizechef der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst die neuerlichen SPD-Vorstöße für einen gesetzlichen Mindestlohn.
04.01.2008: Der Bundesgerichtshof hat die Razzien gegen G8-Gegner für rechtswidrig erklärt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Bildung, Beschäftigung, wirtschaftliche Konsolidierung kombiniert mit Umweltschutz - das sind die Ziele, die unser Handeln ständig begleiten müssen. Und das für die nächsten Jahrzehnte. Umwelt- und Energiepolitik muss deshalb Innovationspolitik sein. Wir Sozialdemokraten haben das verstanden.
Im Sog der Landespolitik ist auch für den Untertaunus ein passables Ergebnis erzielt worden. Nicht zuletzt ist dies auf gute Plakatierung und das Engagement der einzelnen Ortsverbände zurückzuführen.
Am 25. Januar 2008 hat der Bundestag in 2./3. Lesung das Vierte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes sowie das Erste Gesetz zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes beschlossen
Am 25. Januar 2008 haben wir im Deutschen Bundestag das siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetz in erster Lesung beschlossen.
Am 24. Januar 2007 fand die Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung zum Vierten Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung statt.
Der Ausgang der Landtagswahlen stand am Montag im Mittelpunkt der Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. Sowohl in Niedersachsen als auch in Hessen sei die CDU wieder die "stärkste Kraft" in den beiden Landesparlamenten, sagte Kanzlerin Merkel.
Weltweit sind schätzungsweise 130 Millionen Mädchen und Frauen Opfer von Zwangsbeschneidungen. Schätzungen der Nichtregierungsorganisationen gehen derzeit von 30.000 betroffenen oder bedrohten Frauen und Mädchen in Deutschland aus.
Kinderarmut in Deutschland breitet sich immer weiter aus. Derzeit leben in unserem Land allein 2 Millionen Kinder von ALG II. Aus diesem Grund ist auch der Kinderzuschlag in der Diskussion, er soll dazu dienen Kinder aus der Armutsfalle zu holen,
Der Europarat hat den 28. Januar zum Internationalen Datenschutztag proklamiert. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein umfassendes Konzept zu Ausbau und Modernisierung des Datenschutzes vorgelegt.
Vermittlung ist nicht gleich Vermittlung" - mit diesen Worten stellten Erich Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreises, und seine Kollegen Hans-Jürgern Hielscher, Erster Kreisbeigeordneter des Main-Taunus-Kreises, und Dr. Wolfgang Müsse, Erster Kreisbeigeordneter des Hochtaunus-Kreises, bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden eine alternative Vermittlungsstatistik
