im Südsudan und begrüßt den interfraktionellen Antrag zu Darfur.

In der Landtagsdebatte über das "Baden-Württembergische Wohnraumförderungs-gesetz" sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/'DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:"Im Rahmen der Föderalismuskommission ist die Gesetzgebungskompetenz für die Wohnraumförderung an das Land gefallen. Eine äußerst komplexe, aber wichtige Gesetzesmaterie, die in ihren Feinheiten und

Zu den heutigen Vorkommnissen im Deutschen Bundestag wÃhrend der Debatte über die Kinderbetreuung erklÃrt der für Sicherheitsfragen zustÃndige Parlamentarische GeschÃftsführer der CDU/CSU-Bundesfraktion, Bernhard Kaster MdB:

Bütikofer zum angekündigten Kompromiss der Koalitionsparteien bei Mindestlöhnen

AnlÃsslich der ARD-Sendung zur RAF-Szene erklÃrt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und der zustÃndige Berichterstatter im Rechtsauschuss, Siegfried Kauder MdB, erklÃren zu der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt:

Der großen Koalition gelingt es bei der Kinderbetreuung nicht, sich auf die Finanzierung des Ausbaus zu verständigen. Bis 2013 soll es in Deutschland nach dem Willen der Familienministerin insgesamt 750.000 Krippenplätze geben. Den schönen Worten müssen jetzt auch Taten folgen.

Zur auslaufenden Finanzierung der Verbraucherzentralen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes erklÃren der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ErnÃhrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte, Julia Klöckner MdB:

Als "unfassbar" werten die Grünen die Antwort der Kreisspitze zu den Prüfungen ökologischer Baumaßnahmen zum Haus des lebenslangen Lernens in Dreieich, die zusammengefasst lautet: "Klimaschutz rechnet sich nicht". "Wie eng muss man eigentlich denken, um eine solche Antwort ernsthaft zu

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Goch kann sich der vollen Rückendeckung des Vorstandes der Ortspartei sicher sein. Dies machten die anwesenden Vorstandsmitglieder in der gestrigen turnusgemäßen Sitzung einstimmig deutlich und stellten sich auch hinter die Presseerklärung der Fraktion vom

Entgegen ursprünglicher Ankündigungen will der Bund laut Zeitungsberichten nun doch weniger Bundesmittel zur Verfügung stellen. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:

In der Landtagsdebatte über den "Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung als Beitrag zur Reduzierung von Klimagasen" sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:"In ihrem Regierungsprogramm hat die FDP Baden-Württemberg festgeschrieben, dass wir diese Legislaturperiode dazu nutzen wollen, Strom und Wärme

Dass baden-württembergische Polizeibeamte Freunde und Helfer und keine obrigkeitsstaatlichen Ordnungshüter sind, hat der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, in der Aktuellen Debatte zur Sicherheitspolitik betont. "Die Liberalen wollen der Polizei das geben, was sie für ihre schwere Arbeit braucht".

Eine effiziente Zwangsvollstreckung ist für das Funktionieren unseres Rechtsstaats und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg unerlässlich. In den bisherigen Strukturen ist ein verlässliches System zur Durchsetzung von Forderungen nur eingeschränkt möglich. Deshalb denken wir über tragfähige Alternativen nach, wie wir im Interesse

Zu Putins Ankündigung eines russischen Moratoriums für den KSE-Vertrag erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: