Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere bekräftige in einem Interview den Anspruch der Bundesregierung, die Neuverschuldung in den kommenden Jahren weiter zu senken. "Sparsamkeit geht vor", erklärte de Maiziere in der Super-Illu.

Im Anschluss an das ExpertengesprÃch †Jugendmedienschutz und gewalthaltige Computerspiele†erklÃren der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz MdB, die Obfrau im Unterausschuss Neue Medien Dorothee BÃr MdB und der stellvertretende Ausschussvorsitzende Philipp Mià felder MdB:

Am 17. März 2007 wurde die neue palästinensische "Regierung der nationalen Einheit" vereidigt. In unserem Antrag fordern wir einen pragmatischer Umgang und formuliert eindeutige Erwartungen.

Zu Besuch bei Hannovers Grünen

18 politikinteressierte junge Mädchen aus Berlin und Umgebung haben heute anlässlich des Girls Day die Bundesgeschäftsstelle der Linkspartei.PDS besucht. Vier von Ihnen verfassten ihre erste Pressemitteilung über ihre Erlebnisse und Eindrücke im Karl-Liebknecht-Haus. Darin heißt es:

Am 11. April erlag Günther Wegener den Folgen eines Herzinfarktes - er hinterlässt in der FDP und in der Kommunalpolitik eine große Lücke.

Zur heutigen Debatte der †JÃhrlichen Strategieplanung der EU-Kommission für 2008†im Deutschen Bundestag erklÃren der Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB und der Parlamentarische GeschÃftsführer, Bernhard Kaster MdB:

AnlÃsslich der heutigen Frühjahrstagung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln †Föderalismus in Deutschland: Nach der Reform ist vor der Reform†erklÃrt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB:

Die Bundesregierung hat ihre Klimaagenda vorgestellt. Es ist ein Paket mit schöner Klimaschutzlyrik aber ohne konkrete Maßnahmen. Renate Künast: "Klimaschutz bedeutet, dass wir endlich lernen müssen, ganz anders zu denken und die alten Lobbyinteressen fallen zu lassen."

Umsetzung von 11 europarechtlichen Richtlinien - Integration wird gefördert - Bekämpfung von Schein- und Zwangsehen - neue Bleiberechtsregelung Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Bundestag um Zustimmung für die neue Bleiberechtslösung geworben. Mit dem Gesetzentwurf, der am Donnerstag in erster Lesung

Der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff will den derzeitigen Plänen zur Elbvertiefung nicht zustimmen. Das Vorhaben gefährde die Deichsicherheit. Eine Alternative sei ein Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven. "Ohne Deich kein Land, kein Leben. Deshalb ist die Gewährleistung der Deichsicherheit nicht verhandelbar", sagte

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung von der Zahlung von Gebühren und Entgelten ausdrücklich freigestellt wird. Eine Ausnahme bildet

Wir 3 Jungs Justin Bohlmann, 12 Jahre alt, Marcel Mark, 13 Jahre alt, und Jeremy Masek, 13 Jahre alt, waren heute in der Landesgeschäftsstelle der CDU Niedersachsen. Es gibt viele Abteilungen in dem Parteihaus und jeder Mitarbeiter hat eine andere

Zum angekündigten Maßnahmepaket des Bundesumweltministers Gabriel zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen erklärt der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Methling:

Am heutigen Donnerstag haben die Hemminger Grünen 50 Energiesparlampen an die Bürger verteilt. "Jede dieser Lampen spart 80 % Energie und hält 6000 Betriebsstunden, also 6 mal so lange wie eine normale Glühbirne", so Vorstandsvorsitzende Naomi Imanishi. Franktionsvorsitzender Jürgen Grambeck

Schwellen- und Entwicklungsländer sind ein wesentlicher, aber derzeit in der Diskussion in Deutschland noch unterschätzter Faktor bei der Eindämmung des Klimawandels. Der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und ihrem Instrumentarium kommt hier eine wichtige Rolle zu. Diese Rolle muss im Vorfeld der anstehenden

Roth zur Einigung in der großen Koalition auf einen Online-Zugriff auf Passfotos

Roth zur Rechtfertigung des Zuwanderungsänderungsgesetzes durch die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer

Zur Entscheidung an der Spitze der Stiftung Preuà ischer Kulturbesitz erklÃrt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak­tion und für Kultur und Medien zustÃndige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist nicht geeignet, den europäischen Vorgaben zum Flüchtlingsschutz zu entsprechen und Integration zu fördern.