Roth zu den heute bekannt gewordenen Online-Durchsuchungen durch Bundesverfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst

Zur heutigen Beratung des Grünbuchs der EU-Kommission †Die à berprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz†im Europaausschuss des Bundestages erklÃren der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB, und der zustÃndige Berichterstatter für Verbraucherschutz, der Parlamentarische GeschÃftsführer, Bernhard Kaster

Die Bundesregierung führt schon seit 2005 Online-Duchsuchungen ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage durch. Das bestätigte am Mittwoch im Innenausschuß Staatsekretär Peter Altmeier, nachdem eine parlamentarische Anfrage des FDP-Innenexperten Hartfrid Wolff dieses Vorgehen publik gemacht hatte. Dazu erklärt Hartfrid Wolff:"Offenbar hat die

Mit Unverständnis reagierte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla auf Kritik aus Reihen der SPD an der Union. "Immer wenn die SPD-Fraktion nach Sitzungspausen wieder zusammenkommt, stimmen Struck und Beck das Kriegsgeheul an", erklärte Pofalla.

International neue Impulse setzen - Europäische Vorreiterrolle stärken - Nationale Verantwortung auch in Zukunft wahrnehmen Der globale Klimawandel gehört zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Er gefährdet unsere Lebenswelt und die Entwicklungschancen künftiger Generationen. Sowohl der Klimabericht des britischen Regierungsberaters

Integration ist eine Aufgabe von nationaler Bedeutung - Mehr Anstrengung für Integration ist nötig - Deutschkenntnisse fordern, Deutschkenntnisse fördern - Miteinander fordern, Miteinander fördern - Verbindendes suchen, Verschiedenheit zulassen - Arbeit fordern, Arbeit fördern

Die SPD hat vor zwei Monaten ein vollständiges Konzept zur Betreuung von Kleinkindern vorgelegt. Seitdem ist unser Koalitionspartner CDU/CSU am Zug. Bis heute gibt es jedoch kein Konzept. Noch nicht einmal Eckpunkte hat die Familienministerin vorgestellt. ...

Zum Girls' Day, dem bundesweiten Mädchen-Zukunftstag, lädt die grüne Bundestagsfraktion zum siebten Mal junge Frauen aus Berlin und Brandenburg ein, Politik und politiknahe Berufe näher kennenzulernen.

Eine Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss bestätigt die grüne Kritik. Der Reformentwurf der großen Koalition birgt erhebliche Risiken für die öffentlichen Haushalte, für die steuerliche Attraktivität des Standortes für Investition und Innovation und damit für die inländischen Arbeitsplätze.

Der CEO des Softwareunternehmens Microsoft, Steve Ballmer, war am Dienstag zu Gast im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erläuterte dem Microsoft-Chef die Maßnahmen der Partei zur Bürgerbetreuung und Zielgruppenansprache.

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das Jahr 2007 von 1,7 auf 2,3 Prozent angehoben. Im nächsten Jahr rechnet man sogar mit einem noch stärkeren Plus von 2,4 Prozent, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit.

AnlÃsslich der heute im Bundeskabinett verabschiedeten GWB-Novelle und Netzanschlussverordnung erklÃrt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

AnlÃsslich der heutigen Anhörung zum Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklÃren der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, sowie der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU Landesgruppe, Georg Fahrenschon MdB:

Zum morgigen Tag des Geistigen Eigentums erklÃren die beiden Koordinatoren des GesprÃchskreises †Geistiges Eigentum im Digitalen Zeitalter†der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und Steffen Kampeter MdB:

AnlÃsslich der Einbringung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Alkoholverbot für FahranfÃnger erklÃrt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, anlÃsslich des morgigen †Girls’ Day†besuchen sechs Schülerinnen aus Berlin die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und treffen den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder MdB und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Ursula Heinen MdB, in der Informatik-Abteilung. Zuvor lernen die

Dette: "Insbesondere an Hauptverkehrsstraßen muss der Lärm zugunsten der Gesundheit der AnwohnerInnen reduziert werden!" Aus Anlass des heutigen 'Internationalen Tages des Lärms' fordern die Grünen für Hannover deutliche Maßnahmen gegen Lärm. "Beispielsweise ist an Straßen mit stärkerem verkehrsbedingtem Lärm das

Spitz zu Abstimmung im Europaparlament

Zur Behandlung des neu vorgelegten Verbraucherinformationsgesetzes im Ausschuss für ErnÃhrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklÃren der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ErnÃhrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte, Julia Klöckner