Die Union wirbt angesichts des Fachkräftemangels für eine vorsichtige Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Experten. Da sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt entspanne, "bin ich für eine weitere Flexibilisierung", sagte Bundesinnenminister Schäuble.

Es ist sehr zu begrüßen, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit der Vorlage eines Gutachtens zu den Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die längst fällige Diskussion über die Förderungen der Erneuerbaren Energien ausgelöst hat.

CDU in Niedersachsen fordert mehr Bundesmittel für KüstenschutzNiedersachsens Küsten sind in Gefahr. Den drastischen Prognosen des Weltklimarates zufolge drohen den norddeutschen Küstenregionen schwere Unwetter, Orkane und Überschwemmungen. "Die Sturmfluten in den vergangenen Jahren müssen uns eine Warnung sein. Es muss

Roth zu Krippenausbau

Spitz zu Vorratsdatenspeicherung

AnlÃsslich der aktuellen Diskussion um den Klimaschutz durch deutsche Braunkohlekraftwerke erklÃrt der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost zustÃndige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB:

1000 Haushalte könnten ihren Strombedarf mit der Energie decken, die auf den Dächern von Schulen, Turnhallen und anderen Gebäuden des Kreises erzeugt wird", unterstreicht Robert Müller, energiepolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion, "jeder Tag, an dem diese Ressource ungenutzt bleibt, ist klimapolitisch

Seit 27. Februar ist Kerstin Andreae neue wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Wir haben sie gefragt, was das für ihre konkrete Arbeit in Fraktion und Bundestag bedeutet und welche besonderen Akzente sie künftig setzen möchte.

Zur Studie des Bundeswirtschaftministeriums über Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zu den diesbezüglichen Ã"uà erungen des Parlamentarischen StaatssekretÃrs beim Bundesumweltminister Michael Müller erklÃrt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:

Zu den Vorschlägen von Bundesinnenministers Schäuble, der Polizei automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder und Fingerabdrücke zu ermöglichen und den verstärkten Unterstützungsrufen aus der Union erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Katina Schubert:

Grüne im Bezirksrat fordern Verlängerung des Zweirichtungsradweges in der Spannhagenstraße Mecklenburg: "Diese Maßnahme hatten wir bereits Ende 2005 vorgeschlagen!" "Die Verwaltung soll den Zweirichtungsradweg entlang der Spannhagenstraße um rund 100 m bis auf Höhe Grethe-Jürgens-Straße verlängern!", sagt Eberhard Mecklenburg, Fraktionsvorsitzender

Bei allen Debatten über ein Raketenabwehrsystem müssten auf der anderen Seite auch die Abrüstungs-, die Kontrollbemühungen erhöht werden, meint Andreas Schockenhoff im DLF-Interview zur Diskussion über ein Abwehrsystem zum Schutz vor iranischen Raketen Schockenhoff: Zunächst einmal müssen wir erklären, dass

Überfischt, tickende Zeitbomben durch Munitionsaltlasten, ökologisch hoch belastet - Europas Meeren droht der GAU. Die EU arbeitet derzeit an einen Aktionsplan zur europäischen Meerespolitik. Wir diskutierten mit Fachleuten grüne Forderungen.

Nachfragen schadet nicht! Die Fraktion der Grünen im Rat findet: diese überprüfung schadet bestimmt nicht! Hier der Antrag der Fraktion der CDU: Der Rat der Stadt Seelze möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob Herr Rechtsanwalt Tammen durch

In der Wahrnehmung der weltweiten Nutzer ist in Deutschland alles nur ".de"! Um jedem den Unterschied beispielsweise zwischen Schleswig-Holstein und Bayern auf den ersten Klick deutlich zu machen, sind so genannte Top-Level-Domains wie ".bayern" nötig.

Anlässlich des 40. Todestages von Konrad Adenauer hat der Zeithistoriker Günter Buchstab daran erinnert, dass vor allem seine konsequente Europapolitik Deutschlands Rückkehr in die internationale Völkergemeinschaft entscheidend vorangetrieben hat.

Die Ankündigung des Iranischen Präsidenten, atomaren Brennstoff zukünftig industriell herzustellen, macht deutlich, welches Gefährdungspotential hier für Deutschland und Europa heranwächst.