Die Vorlage des Kreisausschusses wird wie folgt ergänzt: Lärm / Gutachten G 10.1. Flugbetriebsbedingte und sonstige Geräuschimmissionen ausgehend vom Gelände des Flughafens Teil B, Roll- und Bodenlärmuntersuchung: Zusatz S. 2 oben: "Die im Fluglärmschutzgesetz angewandte Berechnung nach der AzB (Anleitung

Es ist an der Zeit, das auch das Grundgesetz deutlich macht: Kinder haben eigene Rechte! Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Ankündigungen der Kanzlerin endlich Taten folgen zu lassen.

Presseberichten zufolge sollen durch die Arbeitsagenturen künftig drastische Strafen verhängt werden, wenn Arbeitslose, die als Erntehelfer in die Landwirtschaft vermittelt werden, "nicht erscheinen, ein zugesagtes Arbeitsangebot nicht aufnehmen oder die Arbeit ohne wichtigen Grund abbrechen". Hartz IV-BezieherInnen müssten dann mit

Zu dem Koalitionsantrag †Weiterentwicklung des Adressraums im Internet†erklÃren der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB, und die Obfrau im Unterausschuss Neue Medien, Dorothee BÃr MdB:

AnlÃsslich der Gründung des Dachverbandes der vier groà en muslimischen Organisationen in Deutschland erklÃrt die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSUâ€"Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:

Frage: Wir hören aus dem Auswärtigen Amt, der Krisenstab arbeite Tag und Nacht an einer Lösung. Was tut er - so weit Sie uns das sagen können? Polenz: Man kann sicherlich nicht über Details seiner Arbeit sprechen. Es geht bei

Rechtsextremismus, Fremdenhass und Antisemitismus nehmen zu - in Ost und West. Politik und Zivilgesellschaft müssen gemeinsam dagegen vorgehen. Monika Lazar startete eine neue Infotour.

Zur aktuellen Bedrohung Europas durch die iranischen AtomwaffenplÃne erklÃrte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:

Die SPD-Kampagne für Mindestlöhne findet Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linkspartei, eben so begrüßenswert wie fragwürdig. Sie geht in die richtige Richtung, lässt aber alle wichtigen Fragen offen.