50 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge steht Europas politische Zukunft am Scheideweg. Nur mit einer Verfassung werde es der EU gelingen, auch in Zukunft großen Einfluss auf die Weltpolitik zu nehmen, meint der CDU-Europapolitiker Elmar Brok.

Die Tatsache, dass Frauen nach wie vor in vielen Berufssparten teilweise deutlich weniger Lohn für gleiche Arbeit erhalten als Männer, ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.

Mit einer Gesetzesneuregelegung will China den illegalen Handel mit Organen unterbinden. Die Maßnahmen umfassen unter anderem ein Berufsverbot für Ärzte und eine Transplantationssperre für Krankenhäuser, wenn diese sich an illegalen Praktiken beteiligen.

Ungeachtet internationaler Kritik hat der Iran im Atomstreit nachgelegt. Der Chef der Atombehörde, Aghasadeh, kündigte an, Teheran habe vor, nicht nur 3.000, sondern 50.000 Zentrifugen zur Uran-Anreicherung in der Atomanlage in Natans zu installieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, der hessische Ministerpräsident hat im Zuge der Planungen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens eine Stiftung initiiert, die zum "Ausgleich für die von ihm ausgehenden Belastungen" wirken soll, wie in einer Pressekonferenz des Ministerpräsidenten am 23.2.07

Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2003 wurde an der Brüder-Grimm-Schule in Neu-Isenburg ein Pilotprojekt Videoüberwachung eingeführt. Die Kosten wurden mit ca. 10.000 Euro veranschlagt. Lt. Aussage des Landrates sollten perspektivisch alle Schulen mit mobilen Geräten überwacht werden. Beschlüsse

Sehr geehrte Damen und Herren, das Arbeitsfeld der Schulsekretariate hat sich gerade in jüngster Zeit sehr verändert: u.a. Einarbeitung in und Datenverwaltung mit der neuen Lehrer-Schüler-Datenbank LUSD, vermehrte Verwaltungstätigkeiten durch Ganztagsschulbetrieb und U+, Eingabe von Evaluationsdaten von Fortbildungsveranstaltung.(s. dazu auch:

sollte u.a. dazu dienen, die räumlich beengte Situation im Kreishaus zu beheben. Wir fragen dazu: Wie viele Räume werden durch den zwischenzeitlich erfolgten Umzug von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Kreishaus in das GGZ frei? Welche Fachdienste werden die frei

Sehr geehrte Damen und Herren, der Jahresbericht 2006 des Beratungszentrums Mitte erläutert die Entwicklung der Schuldnerberatung wie folgt: "Die Schuldnerberatung im BZ-Mitte war in 2006 derartig nachgefragt, dass sich die Wartezeiten zwischen Anmeldung und Erstgespächstermin für die Ratsuchenden im Lauf

Sehr geehrte Damen und Herren, aus dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2007 des Zweckverbandes Wasserversorgung für Stadt und Kreis Offenbach, in dem die Wasserbezugsmengen von 2002 - 2005 detailliert aufgeführt sind, wird ersichtlich, dass z.B. für die Bezugsgemeinschaft Dreieich /

AnlÃsslich der chinesischen GesetzesÃnderungen zum Organhandel erklÃrt die Sprecherin für Menschenrechte und HumanitÃre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB, und der stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB:

Die Familienpolitik steht im Mittelpunkt einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung der "Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV)" am Mittwoch, 18. April 2007 um 19.30 Uhr in der Gaststätte "Zur alten Wäscherei", Alexianerplatz 1 in Neuss. Beigeordneter Peter Söhnges, Vorsitzender des DRK Kreisverband

Grüne regen Solarantrieb für Brunnenanlagen an Dette: "Es könnte ja 'mal geprüft werden, wo Solarstrom Sinn macht!" Im solaren Zeitalter mit Stromgewinnung in Solarenergieparks über Parkscheinautomaten bis zu Taschenrechnern können sich die Grünen auch solarbetriebene Brunnenanlagen vorstellen. "Wenn ich mir

Grüne begrüßen Umstellung in einem Döhrener Gebäudekomplex mit 64 Wohneinheiten und Büros von herkömmlichen Öl-Kessel auf Kraft-Wärme-Kopplung Dette: "Das ist energieeffizient, klimafreundlich und schafft Arbeitsplätze in Hannover!" Die Grünen begrüßen die Umstellung der Wärmeversorgung für den Gebäudekomplex Donaustraße/Hildesheimer Straße/Rheinstraße in

AnlÃsslich der Veröffentlichung einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung über groà e Lohnunterschiede bei MÃnnern und Frauen erklÃrt der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:

Kanzleramtschef de Maizière hält das derzeitige Regierungsbündnis nur für eine Übergangslösung. Eine Große Koalition könne kein dauerhaftes Modell für Deutschland sein. Den großen Lagern müsse es wieder gelingen, Mehrheiten über 40 Prozent zu erringen.

Wir unterstützen die Forderung der Deutschen Bischofskonferenz, bei der Diskussion um mehr Kinderbetreuungsplätze den Grundsatz der Wahlfreiheit zu beachten.

Der neue Vorsitzende der russischen Wahlbehörde und Putin-Vertraute Wladimir Tschurow hat in einem Zeitungsinterview mit der Tageszeitung "Kommersant" erklärt, dass Präsident Putin "immer Recht" habe.