Als "gute und unkomplizierte Regelung" hat heute David McAllister, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, den Vorschlag von Kultusminister Bernd Busemann zum Ausgleich der ab August 2007 entfallenden Elternbeiträge für Kinder im letzten Kindergartenjahr bezeichnet."Das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr ist eine

Die Kennzeichnungspflicht bei Schaleneiern muss auf gefärbte Eier und eihaltige Lebensmittel ausgeweitet werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher auch hier zu Produkten aus tiergerechten Haltungsformen greifen können.

Auch in diesem Jahr gehen wieder tausende Menschen für Frieden und Abrüstung auf die Straße. Die Ostermärsche sind eine gute und wichtige Tradition. Wir brauchen eine vorausschauende Friedenspolitik, die auf die Beseitigung von Konfliktursachen und Abrüstung setzt.

und erholsame Feiertag

Zu der Diskussion über Klimawandel und Klimaschutz erklÃrt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

Frage: Die freigelassenen 15 Marineangehörigen sind also zumindest nach Agenturberichten auf dem Weg von Teheran nach London. Sie sind heute Morgen dort mit einer Maschine der British Airways gestartet. Großzügig und großmütig zeigte sich der iranische Präsident Ahmadinedschad gestern der

Es wird Zeit, dass Seelze wahrgenommen wird! Die Fratkion von Bündnis 90/die Grünen haben folgenden Antrag gestellt: Beratungsgegenstand Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Seelze Antrag: Die Stadt Seelze wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt Mitglied beim Tourismusverband der Region Hannover. Der Beitrag beträgt €

Auch das neue Verbraucherinformationsgesetz ist ein Etikettenschwindel. Die vielen Ausnahmen machen das Gesetz zu einem löchrigen Käse voller Schlupflöcher.

Dei Veröffentlichung in der Leinezeitung heute hat zu einer Anfrage geführt! Die Fratkion von Bündnis 90/Die Grünen sahen sich heute zu folgender Anfrage veranlasst: Anfrage zum Beratungsgegenstand Schulessen Geschwister-Scholl-Schule: Wann kann konkret die Essenausgabe in der Geschwister-Scholl-Schule aufgenommen werden? Ist

Zu aktuellen Forderungen nach Mindestlöhnen erklÃrt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:

Roth und Nachtwei zu den diesjährigen Protestveranstaltungen und Ostermärschen der Friedensbewegung

Frage: Im Mai gibt es die aktuelle Steuerschätzung für die nächsten Jahre. Offenbar hat der Arbeitskreis Steuerschätzung berechnet, dass es viel mehr Geld gibt, als bislang erwartet. Auf die Mehreinnahmen sind jede Menge Begehrlichkeiten gerichtet. Dazu sagen Sie, das ist

AnlÃsslich eines GesprÃchs mit dem Vorstand der Deutschen Gesellschaft e. V. erklÃrt der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Jeder muss von seiner Arbeit leben können" und "Anständige Arbeit muss auch anständig bezahlt werden": Das sind Sätze, die jeder nachvollziehen kann. Die Feststellung, dass gesetzliche Mindestlöhne Arbeitsplätze gefährden, ist aber ebenfalls richtig. Wenn ein Frisörmeister zwei Angestellte zu einem