Der besseren Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland steht jetzt nichts mehr im Weg. Durch redaktionelle Änderungen im Gesetz sind nun die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundespräsidenten ausgeräumt worden.

Eine Absage erteilte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla Bestrebungen, einen Mindestlohn gesetzlich zu verankern. "Die Lohnfindung durch die Tarifpartner ist ein Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft.", sagte Pofalla in einem "Handelsblatt"-Interview.

Mit der Ablehnung des Revisionsverfahrens macht das Bundesverwaltungsgericht den Weg für "Schacht Konrad" als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle frei. Damit besteht nun abschließend Rechtssicherheit.

Mit einer zügigen und dennoch guten Universitätsausbildung mit anschließender Berufseinarbeitung am angepeilten Arbeitsplatz wollen Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) und der sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU) die Jurastudenten auf die gewachsenen Anforderungen von heute in den juristischen Berufen

Als "Verhöhnung der Bevölkerung" bezeichnen die Grünen die Stiftung Flughafen, die nach den Worten von Ministerpräsident Roland Koch "einen Ausgleich für die vom Flughafen ausgehenden Belastungen schaffen soll" . Dass der Kreis Offenbach nun dieser Stiftung mit ihrem Geschäftsführer Bernd

Mit Empörung haben die Grünen im Kreistag der Presse entnommen, dass am 9. Juli Baubeginn für einen Erweiterungsbau an der Merianschule mit geschätzten Kosten in Höhe von 1,3 Mio Euro sein soll. (OP 3.4.07) "Dafür gibt es noch überhaupt keinen

Roth zur angekündigten Freilassung der britischen Soldaten im Iran

Donnerstag, 12.04.07 um 18 Uhr im Apollo Kino: Schockierende Enthüllungen: Saß Christian W. bei Lady Di am Steuer? Erfüllte der Unglückswagen die Euro-Norm 4? Hätte eine Umweltzone Lady Di retten können? Grün ist erschüttert...

AnlÃsslich der Beschlussfassung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zu Schacht Konrad erklÃrt der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Die Vereinigten Staaten halten an der umstrittenen Raketenabwehr für Osteuropa fest. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und Sekretariatsmitglied des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken:

Aus Anlass des 90. Jahrestages der Gründung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USDP) erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Zum Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck für eine Afghanistan-Friedenskonferenz erklärt der außenpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS Wolfgang Gehrcke:

Bütikofer zur Entscheidung des US-Supreme Court bezüglich der Regulierung von CO2-Emissionen

Die Natur ist erwacht!

AnlÃsslich der heute erfolgten, erneuten Verabschiedung des Verbrauchinformationsgesetzes (VIG) durch das Kabinett erklÃren der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ErnÃhrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB:

Roth zu Abschiebestopp

AnlÃsslich der Ablehnung des Revisionsverfahrens gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zu "Schacht Konrad" durch das Bundesverwaltungsgericht erklÃrt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

AnlÃsslich der derzeit aktuellen Diskussionen zur Entwicklungen des deutschen Hörfunkmarktes erklÃrt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

AnlÃsslich der überzogenen Kritik gegen die geplanten Sicherheitsgesetze erklÃrt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: