Niedersachsen wird als erstes Bundesland zum 1. Juli ein Gesetz zum umfassenden Schutz vor Passivrauchen bekommen. Damit ist Niedersachsen Vorreiter beim Nichtraucherschutz. Strenge Verbote sollen für folgende Bereiche gelten: Diskotheken, Schulen, Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sporthallen, Hallenbäder, Hochschulen, Berufsakademien, Einrichtungen der

Zur Veröffentlichung des 2. Teils des IPCC-Weltklimaberichts am kommenden Freitag erklÃrt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

AnlÃsslich neuer FÃlle von Alkoholvergiftungen bei Jugendlichen erklÃrt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

Bütikofer zur Diskussion um den europäischen Emissionshandel

Der Kreisausschuss unterstützt die europäischen Klimaziele: 20% mehr Energieeinsparung - 20% weniger Treibhausgasausstoß - 20% mehr erneuerbare Energien. Auf diesem Hintergrund wird der Kreisausschuss aufgefordert, das Angebot der Energieberatung im Kreisgebiet zu verstärken. Begründung: Energieeinsparung und die Nutzung regenerativer Energien

Der Kreistagsbeschluss vom 8. Februar 2006 zur Überleitung der sozialpädagogischen Einrichtungen an das Theresien Kinder- und Jugendhilfezentrum wird ausgesetzt. Im Vorfeld einer möglichen vertraglichen Vereinbarung sollen die voraussichtlichen Mehrkosten für den Kreis aufgrund dieser geplanten Maßnahme geprüft und bewertet werden.

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, dem Kreistag bis zur Sitzung des Kreistages am 4. Juli 2007 einen Bericht hinsichtlich des aktuellen Planungsstandes inklusive Finanzplanung der Regionaltangente West vorzulegen. Begründung: Bereits Mitte Januar 2007 hat die RMV GmbH auf Grundlage des Aufsichtsratsbeschlusses

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, wie an Grundschulen im Kreis Offenbach zukünftig individuelle schulische Hilfe für Schülerinnen und Schüler außerhalb des Unterrichts sichergestellt werden kann. Dieses Konzept soll in Kooperation mit den Kommunen erarbeitet werden. Darüber hinaus fordert

Wenn Ministerpräsident Koch ab sofort Vorreiter in der Integrationspolitik sein will, kann er im Kreis Offenbach seinen Worten gleich Taten folgen lassen", so Vecih Yasaner, integrationspolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion, "ein ordentlicher finanzieller Zuschuss von Landesseite für die gerade sterbende Hausaufgabenhilfe

Sehr geehrte Damen und Herren, für Kinder von Personen, deren Eltern Leistungen nach SGB II oder SGB XII beziehen, werden in Darmstadt im Rahmen des § 73 SGB XII Darlehen in Höhe des Eigenanteils an den Behandlungskosten bei kiefernorthopädischen Behandlungen

Schiefe Zähne sind kein simples Optikproblem, sondern mindern die Chancen im Leben - beispielsweise im Bewerbungsgespräch" unterstreicht Dr. Klaus-Uwe Gerhardt, bildungspolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion, "Wenn Eltern die Kosten für Zahnspangen nicht aufbringen können, drohen schiefe Zähne zum Erkennungsmerkmal für Armut

Das Finanzmarktgesetz wurde mit großer Mehrheit verabschiedet, der Anlegerschutz damit deutlich verbessert. Dennoch fällt die Bilanz zwiespältig aus.

Die CDU in Niedersachsen hat die Vorwürfe gegen ihren Landesvorsitzenden Ministerpräsident Christian Wulff, er habe sich wegen Sponsoringmaßnahmen einer Zigarettenfirma auf dem Sommerfest der Landesregierung in Berlin in seiner politischen Haltung zum bevorstehenden Nichtraucherschutzgesetz beeinflussen lassen, als absurd und haltlos

Energie-Fasten-Tipp Nr. 36 ÖPNV - bequemer als die Sänfte Die Sänfte freilich konnten sich die Arbeiter im 19. Jahrhundert nicht leisten, als mit dem industriellen Fortschritt der Transport vieler Menschen zum Beispiel in eine Fabrik ein Thema wurde. Die Eisenbahn,

Was für viele Mütter und Väter in unserem Land bereits zur alltäglichen Erfahrung geworden ist, haben heute Bund, Länder und Kommunen bestätigt - für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote für die unter Dreijährigen besteht Bedarf.

Bund, Länder und Kommunen haben sich geeinigt, die Zahl der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder bis 2013 zu verdreifachen. Der Ausbau der Kindertagesstätten müsse beschleunigt werden, erklärte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen.