Berlin, 12. Dezember 2006 - Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM) sieht durch das geplante Verbot privater Lotto-Vermittlung mehrere Zehntausend Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet. Am 13. Dezember entscheiden die Ministerpräsidenten der Bundesländer über einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag. Darin ist auch die Einrichtung

Hielscher: Programm zur Ausbildung für allein erziehende arbeitslose Frauen läuft weiter

Hielscher: Main-Taunus-Kreis gibt Mittel für Kulturlandschaft

Unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich heute in Berlin der Medienpolitische Expertenkreis der CDU Deutschlands konstituiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Israel eine konstruktive Rolle der Europäischen Union im Nahost-Friedensprozess zugesagt. Deutschland werde seine im Januar beginnende EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen, die Friedensbemühungen voranzubringen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Europäischen Bildungsraum. Es gibt große Chancen, den europäischen Arbeitsmarkt in Bewegung zu bringen und Europa für den Wettbewerb in der globalen Wissensgesellschaft zu rüsten.

Erfreulicherweise will der Regierende Bürgermeister keine Einsparungen im Kulturbereich vornehmen. Dieses Versprechen und die Zuordnung des Kulturressorts zur Staatskanzlei sind Anlass für Erwartungen, dass Berlin seine Zusagen einhält.

Die CDU will ihre Beschlüsse zum Arbeitslosengeld I sowie zum Kündigungsschutz und zu den betrieblichen Bündnissen für Arbeit Anfang nächsten Jahres in den Koalitionsausschuss einbringen. Auf dieses Verfahren haben sich die Parteigremien verständigt.

Der CDU-Bundesparteitag 2007 wird in Hannover...

Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen "Sport und Ehrenamt" und "Kultur und Medien" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB und Wolfgang Börnsen MdB erklÃren zu dem Eckpunktepapier "Hilfen für Helfer" des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück MdB:

Der o.g. Antrag wird um folgende Punkte ergänzt: Dietzenbach: Astrid-Lindgren-Schule (Entwurf Schulentwicklungsplan S. 58/59) Unter `Baumaßnahmen' wird ergänzt: "Ersatz der Pavillons" Obertshausen: Hermann-Hesse-Schule (Entwurf Schulentwicklungsplan S. 242-145) Unter `Baumaßnahmen' wird ergänzt: "Bau einer Cafeteria zur gemeinsamen Nutzung mit der Georg-Kerschensteiner-Schule".

Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder: Mehr Beschäftigung - Arbeitslosenzahl unter 4 Millionen - Die Soziale Marktwirtschaft an die Globalisierung anpassen - Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden teilweise ausgesetzt - Kongo-Einsatz erfolgreich absolviert - Anerkennung für unsere Soldaten Mehr Beschäftigung

Zum 1. Januar 2007 treten die unter Mitwirkung einer Arbeitsgruppe vom Wirtschaftsministerium vorbereiteten neuen Städtebauförderungsrichtlinien in Kraft. Dies gab Wirtschaftsminister Ernst Pfister he

Zur Entscheidung die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum Teil auszusetzen.

Zur Zuspitzung der Lage im Sudan erklÃrt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

Die CDU in Niedersachsen trauert um Gerhard Glup....

Die Seelzer Bürger sollen wieder schwimmen können! CDU und Die Grünen meinen es ernst, sie werden in den ABF und in den Rat folgenden Antrag einbringen: Die Verwaltung wird beauftragt zur Ermittlung des aktuellen Sanierungsbedarfes der Hallenbäder Seelze und Letter

Zu den Presseberichten über die Weigerung des Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, Prof. Dr. Hakki Keskin, den Völkermord an den Armeniern aus dem Jahre 1915/16 anzuerkennen, erklÃrt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:

Die Rot-Grüne Mehrheit im Bezirksrat Mitte wählte in der zweiten Sitzung am 11.12. Monika Kuznik (SPD) zur stellvertretenen Bezirksbürgermeisterin.