Der Bundesgerichtshof hat am Freitag, 30. Oktober 2009 zur Zulässigkeit der Abbildung eines Prominenten in einer Werbekampagne zur Einführung einer Zeitung entschieden (Az.: I ZR 65/07; Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). In dem zugrunde liegenden Fall war Boris Becker

Die gemäß Rundfunkstaatsvertrag von den Landesmedienanstalten erlassenen Gewinnspielsatzung ist vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof weitgehend bestätigt worden. In einem vom TV-Sender "9Live" angestrengten Normenkontrollverfahren wurde unter anderem auch die grundsätzliche Berechtigung zum Erlass der Satzung als Eingriff in die Programmfreiheit der Rundfunkveranstalter

Nach der Zielsetzung des Filmförderungsgesetzes (FFG) ist die Neuerrichtung von Lichtspielhäusern nur dann förderungswürdig, wenn dadurch Strukturverbesserungen in einer Region verbunden sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen vom 28. Oktober 2009 (Az.: 6 C 31.08 und 6 C 32.08;