Der Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Ministerrates hat in der Nacht auf Donnerstag, den 5. November 2009 einen Kompromiss in der Debatte um das EU-Telekommunikationspaket (TK-Review) und der darin vorgesehenen Möglichkeit von Sperrmaßnahmen für Internetzugänge erzielt. In

Die Ausstrahlung von Ausschnitten einer Folge der RTL -Sendereihe "Deutschland sucht den Superstar" in Beiträgen der Sendungen "Das Magazin" und "Frühstücksfernsehen" des Fernsehsenders Sat.1 war zulässig, wie das Oberlandesgericht Köln jüngst entschieden hat (Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt). Während

Mit der Unterzeichnung des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 30. Oktober 2009 ist ein weiterer Schritt zur Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) vollzogen worden. Nach den nun anstehenden Ratifizierungen durch die Landesparlamente sollen

Das nach dem Glücksspielstaatsvertrag geltende Verbot der Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele via Internet ist für Nordrhein-Westfalen bestätigt worden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster lehnte mit Beschluss vom 30. Oktober 2009 (Az.: 13 B 736/09) den Antrag des Wettanbieters bwin auf Aussetzung der

Die Armut in Deutschland nimmt weiter zu: 2008 erhielten rund 768.000 Menschen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Weder die Deutsche Rentenversicherung noch der Bund der Versicherten bitten in Briefen um Angaben zur Bankverbindung.

Die Kombination aus privater Berufsunfähigkeitsversicherung und Rürup-Rente kann es möglich machen.

Die über 2.000 Mitarbeiter der ARGEn leiden unter "abfällige Bemerkungen" und körperlichen Übergriffe von Kunden. Unfallkassen bieten Präventionshilfen.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein: Arbeitnehmer kann Abfindung statt Weiterbeschäftigung einklagen.

Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse: Nur etwa jeder vierte Mann nimmt die jährliche Krebs-Früherkennung in Anspruch.

Die Zahl neuer Erwerbsminderungsrentner ist 2008 erneut gestiegen. Seelische Erkrankungen bilden die Hauptursache.

Wenn die Witwen- oder Witwerrente wegfällt, zahlt die Rentenversicherung zu Beginn der neuen Ehe bis zu zwei Jahresrenten.

Was Eheleute bei der Einkommensteuer beachten müssen. Neues Faktorverfahren erweitert Gestaltungsmöglichkeiten.

Bundesverband Deutscher Banken warnt vor vermeintlicher Geldanlage: Eine Medaille ist keine Münze.

Bundeswahlbeauftragte geben in Berlin den Wahltermin bekannt.

Bundesfinanzhof hält Progressionsvorbehalt für volles Elterngeld für zulässig.