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30 Juni 2008 (Zeitzone GMT 00:00)  Anzahl der Seiten in Deutsch: 767
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Rechtsprechende Gewalt (Welt) RSS 2.0

Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung durch Zuzahlungsverzicht einer Apotheke

30.06.2008 12:58    dbovg.niedersachsen.de
1. Die Ausgabe und spätere Einlösung von "Zuzahlungsgutscheinen" durch Apotheken, mit denen den gesetzlich Krankenversicherten die vorgeschriebene Eigenbeteiligung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erspart werden soll, verstößt auch dann gegen die Arzeimittelpreisbindung, wenn die Gutscheine von kooperierenden Krankenkassen abgestempelt und an ihre


Wasserrecht

30.06.2008 12:58    dbovg.niedersachsen.de
Der Kläger wendet sich gegen die Berücksichtigung von Wasserflächen bei der Berechung seines Beitrags für die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung. Der Kläger ist Eigentümer des F. und des angrenzenden Uferbereichs mit einer Gesamtfläche vom 177,0215 ha. Der Beklagte ist

Heranziehung von Fremdanliegern bei modifiziertem Erschließungsvertrag (Klarstellung zum Beschluss vom 22.11.2006 - 9 ME 269/06 - ) .

30.06.2008 12:57    dbovg.niedersachsen.de
Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag gerichteten Antrag auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes zu Unrecht abgelehnt. An der Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Antragstellerin bestehen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der dagegen


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