Öffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen im Wettbewerb und im Wege offener Vergabeverfahren. Für Aufträge, die bestimmte, durch Verordnung festgelegte Schwellenwerte erreichen oder überschreiten (diese betragen z.B. für Bauaufträge zurzeit 5 Millionen €), ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine

Tatbestand Die Klägerin, deren privat genutzte Rundfunkempfangsgeräte bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland - GEZ - angemeldet sind, betreibt in der Innenstadt von J. eine Facharztpraxis für Gynäkologie. Sie verfügt über ein PKW, in dem sich

Gründe Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners davon abzusehen, gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber dem Verein Grünstempel Ökoprüfstelle e.V. und gegenüber der Gesellschaft für Ressourcenschutz mbH, D., anzugeben, die Fütterung der 650 Schweine mit der

Gründe Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO hat keinen Erfolg. Soweit der Antrag auf die Verpflichtung des Antragsgegners gerichtet ist, den Antragsteller als Prüfer für die Erste Staatsprüfung für