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19 November 2009 (Zeitzone GMT 00:00)  Anzahl der Seiten in Deutsch: 771
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Rechtsprechende Gewalt (Welt) RSS 2.0

Hausverlosung im Internet

19.11.2009 16:32    dbovg.niedersachsen.de
Die Antragstellerin beantragt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 26.06.2009, durch die ihr auf der Rechtsgrundlage des § 22 Abs. 4 Satz 2 Niedersächsisches Glücksspielgesetz (NGlüSpG) i. V. m. § 9 Abs. 1
Hausverlosung im Internet


Zweitwohnungsinhaber - Jahreskurbeitrag

19.11.2009 16:31    dbovg.niedersachsen.de
Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung eines Jahreskurbeitrags für den Erhebungszeitraum 2005. Sie sind Eigentümer von zwei Ferienwohnungen im Erhebungsgebiet der Beklagten, die im Jahr 2005 über einen Dritten an Feriengäste vermietet wurden. Die Kläger haben ihre Ferienwohnungen im
Zweitwohnungsinhaber - Jahreskurbeitrag

Beschäftigungserlaubnis für Leiharbeit

19.11.2009 16:31    dbovg.niedersachsen.de
G r ü n d e: Gemäß §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO ist Prozesskostenhilfe demjenigen zu gewähren, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur z.T. oder nur in Raten aufbringen kann,

Ermessensausweisung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

19.11.2009 16:31    dbovg.niedersachsen.de
1. Zum Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt AufenthG bei einem in Deutschland aufgewachsenen Ausländer2. Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung in § 104 a Abs. 1 und 2 AufenthG
Ermessensausweisung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen


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