Stuttgart) Zu den Meldungen, wonach Finanzminister Gerhard Stratthaus eine Schuldenbremse im Grundgesetz und mehr Steuerzuständigkeiten der Länder fordert, erklärt die Landesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger: "Der Finanzminister fährt mit seinen Aussagen ein Ablenkungsmanöver nach dem anderen. Die FDP fordert schon
Private Haushalte sollten WLAN-Netze vermeiden - meint auch die Bundesregierung. Dies geht aus ihrer Antwort auf die kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor. Es bleibt bei dieser unverbindlichen Empfehlung: Eine aktive Vorsorgepolitik ist nicht in Sicht.
Mit selbstgestalteten Plakaten, jede Menge Info-Material zum Thema Aids und natürlich mit mehreren hundert roten Kondomen bestückten die Jusos beim 13. "Rock Over" Festival am alten Landhaus einen Info-Stand zum Thema Aids und Aufklärung unter dem Motto "Setz' ein Zeichen
Auch wenn die jetzt durch die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände vorgelegten Halbjahreszahlen einen Ausgabenzuwachs von 5,7 Prozent aufweisen, kann daraus geschlossen werden, dass die gesetzlichen Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung wirken.
Die deutsche Filmwirtschaft boomt: Der Anfang 2007 von der Bundesregierung eingerichtete Deutsche Filmförderfonds hat bereits von den für dieses Jahr zu vergebenden Mitteln in Höhe von 60 Mio. Euro für bewilligte Projekte bereits 30 Mio. Euro ausgegeben.
Als Zwischenbilanz der deutschen Filmförderung erklÃrt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
AnlÃsslich der Veröffentlichung der Halbjahreszahlen der Arzneimittelausgaben durch die ABDA erklÃrt die Vorsitzende und Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit, Annette Widmann-Mauz MdB:
Zu den zunehmenden Widersprüchen der CDU-Innenminister im Bereich Terrorbekämpfung und Innere Sicherheit erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Fachausschusses Innen- & Rechtspolitik der FDP-Baden-Württemberg Hartfrid Wolff: Die Widersprüche innerhalb der CDU-Innenpolitik erscheinen zunehmend schizophren. Einerseits erhebt Bundesinnenminister Wolfgang
