Grüne Hochschulgruppe sieht Boykott trotz des nicht erreichten Quorums an der Universität Hannover als Erfolg für den Protest gegen Studiengebühren an Friederike Kämpfe: "Der Widerstand geht weiter!"

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Forderung der...

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftsteuerrecht erklÃrt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:

31.01.2007: > Zurück [drucken] | [versenden]

Sehr geehrte Damen und Herren, Aufgrund der Ankündigung des Großaktionärs Investment Holding Custodia, die mehrheitlich dem Milliardär August von Finck gehört, ihr Aktienpaket von 25,1% aller Hochtief-Aktien zu verkaufen, wachsen Vermutungen über eine Übernahme oder eine Zerschlagung des Konzerns. Wir

Sehr geehrte Damen und Herren, die EU will den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen bis 2012 auf 120gr CO2/km senken. Die europäischen Autohersteller haben sich verpflichtet, den Ausstoß des Treibhausgases bis 2008 auf 140gr pro Kilometer zu senken. Aus dem Bericht des

Sehr geehrte Damen und Herren, Am 17. November 2006 hat sich die Innenministerkonferenz auf einen Kompromiss zum Bleiberecht für geduldete Ausländerinnen und Ausländer geeinigt: Ausländische Familien, die sechs Jahre in Deutschland leben und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, erhalten sofort

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Vorbemerkung, dass die Fragen 1-3 jeweils auf die Jahre 2004, 2005 und 2006 bezogen sind, fragen wir: In welcher Höhe wurden finanzielle Mittel aus dem Kreishaushalt für Beratungsleistungen verwendet? Für welche Projekte? Welche

Sehr geehrte Damen und Herren, in den Planungen für das HLL / Campus Dreieich war seit Beginn die Planung einer internationalen Schule subsumiert. Im Schulentwicklungsplan ist angeführt (S. 48): "Mit dem Modell einer Internationalen Grundschule als Teil des Campus Dreieich

Sehr geehrte Damen und Herren, lt. einem Leserbrief eines Schülers des Einhardgymnasiums (OP 23.1.07) findet der Informatikunterricht dort seit Schuljahresbeginn ohne die dafür notwendige Ausstattung statt. Der Schüler führt aus, dass im Informatikraum keine Computer für die Schülerinnen und Schüler

Sehr geehrte Damen und Herren, lt. aktuellen Pressemeldungen ist der Krankenstand in Deutschland erneut gesunken und lag mit 3,29% um drei Hundertstel Prozentpunkten unter dem Vorjahresstand. Im aktuellen Haushaltskonsolidierungsprogramm 2007-2010 wird für die Kreisverwaltung von hohen Fehlzeiten gesprochen (S. 12)

Sehr geehrte Damen und Herren, a) Zur Schulsozialarbeit: Der dringend notwendige Ausbau der Schulsozialarbeit sollte im Kreis Offenbach über das Modell Regionales Kompetenznetzwerk erfolgen. Auf eine Anfrage hin antwortete dazu der Kreisausschuss am 3.2.05: "Das Regionale Kompetenznetzwerk für die Schulen

Sehr geehrte Damen und Herren, Die Max-Eyth-Schule in Dreieich und die August-Bebel-Schule in Offenbach nehmen an dem Projekt "Selbstverantwortung Plus" teil - "die Georg-Kerschensteiner-Schule wird vom Schulträger - soweit als möglich - in den Modellversuch eingebunden" ((Haushaltsentwurf 2007 S. 110)

Im Kontext ihrer Klimaoffensive für den Kreis Offenbach nehmen die Grünen im Kreistag auch die Dienstwagen des Kreises ins Visier. "Beim Kauf oder Leasing der Dienstfahrzeuge haben Klima-Argumente bisher nicht die geringste Rolle gespielt - das muss sich ändern", betont

Verbraucherinnen und Verbraucher werden täglich tausendfach am Telefon belästigt. Dabei ist das seit dem Jahr 2004 gesetzlich verboten. Die Bundesregierung will die Rechtsverstöße offenbar weiter dulden.

Russland ist reich an Rohstoffen, aber arm an Demokratie. Eine strategische Partnerschaft, wie Deutschland und die EU sie anstreben, muss aber auf gemeinsamen Werten beruhen.

In einer Wissensgesellschaft können Teilhabe und Innovation nur gesichert werden, wenn wir lebenslanges Lernen fördern. Geld allein genügt nicht. Ebenso wichtig sind Bildungsberatung, Angebote für spezielle Zielgruppen und das Bewusstsein, dass Lernen uns ein Leben lang begleiten wird.

AnlÃsslich der aktuellen Diskussion um Grenzwerte für den CO2-Ausstoà von Kraftfahrzeugen erklÃrt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

AnlÃsslich der Anhörung der Enquete-Kommission †Kultur in Deutschland†zur Rolle der Verwertungsgesellschaften erklÃren der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der Berichterstatter, Dr. Günter Krings MdB: