Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt." Wir halten Kurs bei der Bürgerbeteiligung und setzen auf Volksentscheide.

24.01.2007: Mit Verweis auf Original-Dokumente erhärten der Stern, die Süddeutsche Zeitung und weitere Medien den Verdacht, wonach das Bundeskanzleramt die Freilassung des Bremers Murat Kurnaz aus Guantanamo aktiv hintertrieben habe.

Roth zum Tod des früheren türkischen Außenministers Ismail Cem

In unmittelbarer Nachbarschaft des Kreises - auf dem Staudinger-Gelände in Großkrotzenburg - will Eon bis 2012 das weltweit größte Steinkohlekraftwerk für 1,2 Milliarden Euro bauen. "Mit diesem Mega-Bauwerk wird Klimaschutz erneut konterkariert", betont Hans-Peter Bicherl, umweltpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion, "Statt

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, die Gremien des Kreises zeitnah in einer Veranstaltung über die Eon-Planungen zum Bau des weltweit größten Steinkohlekraftwerkes in Großkrotzenburg und die Auswirkungen auf das Kreisgebiet zu informieren. Insbesondere soll in dieser Veranstaltung fachkundig über die Emissionsbelastungen

Mit dem Ziel, Grundschulkinder durchgängig ausreichend zu unterstützen, reduziert der Kreis seine finanzielle Unterstützung für Hausaufgabenhilfen an Grundschulen nur dann, wenn die Hilfe durch ein Ganztagsangebot, pädagogische Mittagsbetreuung oder ein Angebot der Kommunen sichergestellt ist. Auf diesem Hintergrund legt der

Mit dem Ziel, künftig Energie zu sparen und effizient zu nutzen und damit sowohl im Sinne des Klimaschutzes als auch im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung zu handeln, wird der Kreisausschuss aufgefordert, zu prüfen, welche entsprechenden Maßnahmen an kreiseigenen Gebäuden mit

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, die Richtlinien des Kreises Offenbach betreffend dem Bau von Sport- und Freizeitanlagen mit folgendem Ziel zu modifizieren: Sport- und Freizeitvereinen wird zukünftig zum Bau von Sport- und Freizeitanlagen eine Kreisbeihilfe dann gewährt, wenn die Sport- oder

Roth zur Diskussion um einen "Vorratsbeschluss" für Auslandseinsätze der Bundeswehr

Zum Kabinettsbeschluss über das neue Sicherheitsforschungsprogramm erklÃrt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB:

Bütikofer zu Obergrenzen der CO2-Emissionen bei Autos

Bütikofer zu Äußerungen von Verheugen und Glos gegen CO2-Ausstoß-Obergrenze von Automobilen

Zur heutigen Vorstellung des Sicherheitsforschungsprogramms im Kabinett erklÃrt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Zu dem heute von Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen vorgestellten Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes erklÃren der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zustÃndige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB:

Wie die Bundesregierung auf Anfrage bestätigte, führt das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Sachakte über die Linksfraktion im Bundestag. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Klausursitzung Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hat sich ausführlich in ihrer Sitzung am Freitag mit dem Produktbuch der Stadt Seelze auseinandergesetzt. Es hat sich ein umfangreicher Beratungsbedarf mit kompetenten Mitarbeitern der Stadt Seelze ergeben. Es sind aber auch Ansätze für

Berlin/Mainz, 24. Januar 2007 - In Rheinland-Pfalz gibt es ab sofort eine Heimat für politisch engagierte und liberal denkende Unternehmer. In Mainz wurde soeben der Landesverband der Liberalen Mittelstandsvereinigung (LM) gegründet. Erster Vorsitzender ist der frühere Wirtschaftsminister des Bundeslandes, Hans-Artur

In Dir brennt ein liberales Feuer." Dieses Kompliment machte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, auf dem Geburtstagsempfang der libera-len Fraktion für den FDP-Landtagsabge

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Mittwoch, den 31. Januar 2007 findet auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der entwicklungspolitische Kongress †Verantwortungsvolle Gestaltung der Globalisierung. Herausforderungen für die Entwicklungspolitik des 21. Jahrhunderts†statt.