Am Dienstag, 2. Januar, waren 40 Bürgerinnen und Bürger in das Bürgerhaus nach Wambach gekommen, um mit dem Kandidaten "Einer für alle" zu diskutieren. Michael Schlepper stellte sich vor und berichtete über die ihm bereits bekannten Wambacher Ortsteilprobleme. Danach folgte

28.12.2006: Zur von Seiten der Koalition angekündigten Schaffung öffentlich geförderter Beschäftigung und zu den Ergebnissen einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit (Drs. 16/3732) erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

29.12.2006: Nach aktuellen Studien nehmen etwa 2,5 Millionen Menschen in Deutschland ihnen zustehende Leistungen nach Hartz IV nicht in Anspruch und leben in verdeckter Armut. Die Bundesregierung will gegen diesen Zustand nichts unternehmen, wie aus einer Antwort auf eine Kleine

30.12.2006: Zur Hinrichtung von Saddam Hussein erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:

02.01.2007: Zur von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplanten Grundgesetzänderung, mit der der Abschuss entführter Passagierflugzeuge ermöglicht werden soll, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Ne ković:

02.01.2007: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt davor, Privatfirmen Zugang zu der geplanten Speicherung von Telefon-, Handy- und Internetdaten zu geben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Nachdem der Schulentwicklungsplan mit all seinen negativen Folgen für einzelne Schulgemeinden am 20.12.06 im Kreistag mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen wurde, fragen sich die Grünen im Kreistag nach wie vor, wie das Staatliche Schulamt zu den Vorhaben

AnlÃsslich der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklÃrt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

Zum Vorschlag des Bundesinnenministers zur Verbesserung der Luftsicherheit erklÃrt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

Aus Anlass der Veröffentlichung einer Studie des IAB zur Ausbildungsmisere erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Stuttgart) Die CDU/FDP-Landesregierung hat ihre ablehnende Haltung zur Gesundheitsreform bekräftigt. FDP-Landeschefin Birgit Homburger sagte, die vorliegenden Vorschläge seien nicht akzeptabel. Der g

Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Dezember 2006 bekannt gegebenen Zahlen erklÃrt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ralf Brauksiepe MdB:

Die Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz ist mit 160.000 dreimal so hoch, wie von der Bundesregierung angegeben. Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung bei der Ausbildungsplatzumlage nicht länger an der Nase herumführen lässt. Dazu erklärt Rosemarie Hein, Mitglied des

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Dezember erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch (MdB):

Die Luft wird dünn für den bayerischen Ministerpräsidenten: Nach einer Umfrage wünschen ihm weniger als ein Drittel der Bürger im Freistaat eine weitere Amtszeit. Selbst in der eigenen Partei kommt es fast zum Patt von Stoiber-Freunden und -Gegnern. Misstöne: Bayern

In der BILD-Zeitung warnt Volker Kauder vor einem Reformstopp. Bei der Gesundheitsreform müsse es noch Änderungen geben, um die Eckpunkte wie vereinbart umzusetzen.

Gelegentliche Wiederholungen machen eine Finanzkürzung nicht zur Wohltat: Einer erheblichen Zahl von Familien, die heute schon um das finanzielle Überleben kämpfen, 10 oder 20 Euro Kindergeld monatlich wegzunehmen, ist ein Bärendienst für die Familien.

Die deutsche Ratspräsidentschaft unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in den kommenden sechs Monaten vor großen Herausforderungen stehen und sieht sich bereits heute mit großen Erwartungen der Partner in Europa konfrontiert.