Zum Abschluss der Reise von UN-Sonderberichterstatter Munoz durch Deutschland, erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und die bildungspolitische Sprecherin, Ilse Aigner MdB:

Am Freitag nimmt Kanzlerin Merkel an der ostdeutschen Ministerpräsidenten-Konferenz teil. Dabei soll besprochen werden, welche Leistungen der Solidarpakt II umfasst und welche nicht, kündigte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer in der "Welt" an.

Familienministerin von der Leyen wirbt für das Elterngeld. Ein Blick über die Grenzen zeige, dass sich dieses Instrument im Ausland bewährt habe, sagte die CDU-Politikerin. Es gewähre jungen Eltern finanzielle Sicherheit im ersten Lebensjahr des Kindes.

Die Schulen im Ostkreis brauchen schnell Klarheit", unterstreicht Klaus-Uwe Gerhardt, schulpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion, "die Parlamentspause abzuwarten, wäre unverzeihlich. Vom Kreistag muss zeitlich absehbar das klare Signal ausgehen: wir nicken nicht die kultusministeriellen Vorhaben ab, sondern wir stehen hinter den

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir Sie herzlich ein zu einer Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck MdB und dem Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe,

Anlässlich des Wertekongresses der CDU erklärt die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:

Durch den zusätzlichen Arbeitsaufwand finden andere Aufgaben und Kontrollen (z.B. im Tierschutz und Tierseuchenbereich) verzögert statt" , lautet eine Aussage im Bericht des Kreisausschusses, den dieser jetzt auf Antrag der Bündnisgrünen zum Thema Fleischhygieneüberwachung vorgelegt hat. "Das ist eine Katastrophe

Die in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag, die in Umfrageergebnissen dramatisch abfallende Zustimmung der Bevölkerung zur EU und zur jüngsten Erweiterung um 10 Staaten sowie die wachsenden Vorbehalte gegen eine Aufnahme Bulgariens und Rumäniens zeigen, dass der

Als längst überfälligen Schritt bezeichnete die Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei.PDS, Angelika Gramkow, die heute vom Bundestag beschlossene Angleichung des Alg II in Ostdeutschland an Westniveau.

Ist der Heilige Martin heute noch ein Vorbild oder gehört er längst zum alten Eisen? Mit dieser Frage eröffnete der Chefredakteur der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", Ulrich Reitz, eine Diskussionsrunde anlässlich der Wertekonferenz der CDU.