Unions-Fraktionschef Kauder verlangt vom Koalitionspartner SPD Disziplin bei der Bundestagsabstimmung über den Missbilligungsantrag der FDP gegen die Minister Jung und Schäuble. Die Koalition werde den Antrag ablehnen, sagte er dem "Darmstädter Echo".
Trotz guter Konjunktur und sinkender Arbeitslosenzahlen kommt dieser positive Trend kaum bei schwerbehinderten Arbeitslosen an. Ein Problem ist die häufig fehlende kompetente und individuelle Beratung und Vermittlung dieses Personenkreises.
Der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn im Interview mit dem Hamburger Abendblatt über die Afghanistan-Diskussion, die große Koalition und mögliche Koalitionsoptionen.
Bundeskanzlerin Merkel hat dem scheidenden CSU-Vorsitzenden Stoiber für "viele Jahre vertrauensvoller und erfolgreicher Zusammenarbeit" gedankt. Der Ministerpräsident besitze in hohem Maße die Eigenschaften Wissen, Leidenschaft und Überzeugungskraft.
Die Arbeitsgruppe "Umweltschutz" hat sich am Freitag zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Ziel sei es, zukunftsorientierte Konzepte für eine Umweltpolitik mit Maß und Mitte zu erarbeiten, betonte Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner.
Vor 25 Jahren wurde der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl zum 6. Bundeskanzler gewählt. Aus diesem Anlass erinnert Generalsekretär Pofalla an die Verdienste des Politikers. Damals habe niemand geahnt, dass er der letzte Kanzler der "Bonner Republik" sein würde.
AnlÃsslich des Erntedankfestes 2007 erklÃrt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ErnÃhrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Zu dem gestern durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ergangenen Urteil der Zurückverweisung der Klage eines von hohen Feinstaubbelastungen betroffenen Münchener Bürgers an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erklÃrt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:
AnlÃsslich eines Besuches des JobCenters für schwerbehinderte Menschen in Hamburg erklÃren der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB, Antje Blumenthal MdB und der Berichterstatter für den Themenkomplex SGB II, Karl Schiewerling MdB:
Zu der Ankündigung der nordrhein-westfÃlischen Bildungsministerin Barbara Sommer, das Thema †Flucht und Vertreibung†zum festen Bestandteil des Geschichtsunterrichtes im bevölkerungsreichsten Bundesland zu machen, erklÃrt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Nach tagelangen friedlichen Demonstrationen reagiert die Militärjunta jetzt mit Gewalt. Die Welt muss mit vereinten Kräften helfen. Besonders China als Verbündeter der Machthaber steht in der Verantwortung. Es darf kein neues Tian'amen-Massaker in Birma geben!
