Durch Gespräche mit Eltern über das Thema "Nachmittagsbetreuung an den weiterführenden Schulen" sieht sich die Gocher SPD in ihrer seit vielen Jahren vertretenen Position bestätigt: Auch Eltern von Kindern der Klassen 5 bis 7 an der Realschule und dem Gymnasium
Das Kabinett hat den Weg für die Verdreifachung der Krippenplätze freigemacht. Länder und Kommunen könnten jetzt mit dem Aufbau eines bedarfsgerechten Angebots für die Betreuung der Kleinkinder beginnen, erklärte Familienministerin Ursula von der Leyen.
Der Bundeshaushalt 2008 und der Finanzplan bis 2011 sind eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen. Die Große Koalition setzt damit ihre erfolgreiche Haushalts- und Finanzpolitik fort.
Die auf die auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden Kauder durchgeführte Tagung zeigt, wie sehr die Vorschläge der EU-Kommission vom Juli 2007 zur Reform der Weinmarktordnung die Gemüter aller Beteiligten der deutschen Weinwirtschaft bewegen.
Die Festnahme von drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen wertete Generalsekretär Pofalla als großen Erfolg der Sicherheitsbehörden. Die Verdächtigen hatten laut Generalbundesanwältin Monika Harms massive Bombenanschläge in Deutschland geplant.
Im Rahmen ihrer Herbstklausur in Hamburg haben die Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die beiden Vorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt. Thea Dückert ist neue Parlamentarische Geschäftsführerin.
Zum weinbaupolitischen Kongress "Deutscher Weinbau in Europa" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Julia Klöckner MdB: Die auf die auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden, Volker Kauder, durchgeführte Tagung
Stuttgart) Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dieter Kleinmann, hat die Ausführungen von Kultusminister Rau in der traditionellen Pressekonferenz zu Schuljahresbeginn begrüßt. Positiv hebe die FDP/DVP-Landtagsfraktion hervor, dass künftig für längere Zeit erkrankte Lehrer sofort Vertretungskräfte verpflichtet werden könnten. Die Mittel
Stuttgart) "Wer die Entschuldung immer weiter erleichtert und die Vollstreckung berechtigter Forderungen erschwert, schadet unserem Wirtschaftssystem und damit langfristig uns allen", warnte Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Mittwoch (5. September) in Stuttgart. Der Minister kritisierte die einseitige
Stuttgart) "Das ist ein schöner Erfolg für die Ermittlungsbehörden des Landes und des Bundes. Wie zu erwarten war, erfolgen nun sofort auch reflexartig die Rufe nach neuen Fahndungsmethoden wie z.B. präventive Telefonüberwachung oder Online-Durchsuchung. Es wird der Sache aber nicht
Zum weinbaupolitischen Kongress †Deutscher Weinbau in Europa†erklÃren der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ErnÃhrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Julia Klöckner MdB:
Im Interview mit N24 lobt Wolfgang Bosbach die Ermittlungsbehörden für ihren Fahndungserfolg. Das Zentrum dieses terroristischen Netzwerkes sei damit aber noch nicht gefunden, warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
ÄNDERUNGSANTRAG zur DS 1079/2007 N 1 Antrag, zu beschließen: 1. Die Verwaltung macht vom vertraglichen Rücktrittsrecht für das Grundstück Velberstraße 4 Gebrauch und betreibt die Rückabwicklung des Vertrages. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Grundstück an die Union Boden GmbH
AnlÃsslich der aktuellen Festnahmen von drei TerrorverdÃchtigen erklÃren der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB sowie der Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB:
Zur heutigen Verabschiedung des Afghanistan-Konzeptes 2007 der Bundesregierung erklÃrt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
