Die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke hat höchste Priorität. Dieses Thema eignet sich deshalb nicht als Spielball für ideologische Grabenkämpfe. Mit Panikmache kann man keine ernsthafte Diskussion über die Sicherheit von Kernkraftwerken führen.
Der jüngste Gammelfleischskandal um die Firma im schwäbischen Wertingen zeugt von erheblicher krimineller Energie. Es ist bestürzend, dass schwarze Schafe der Branche weiterhin in einem solchen Ausmaß tätig sind.
Zum Auftakt des Grundsatzprogramm-Kongresses in Hanau bezeichnete Ministerpräsident Koch die neuen Leitsätze als gute Grundlage für die Diskussion in den Verbänden der CDU. Aufgabe des Programms sei es, die unterschiedlichen Strömungen zusammenzuführen.
Stuttgart) Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, erklärt zur Aufforderung der Landtags-Grünen an die FDP/DVP-Landtagsfraktion, beim geplanten Polizeigesetz ihren Widerstand gegen entsprechende Pläne der CDU beizubehalten: "Die Liberalen können den Grünen versichern, mit dem Innenministerium ein Polizeigesetz mit Augenmaß
Stuttgart) Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Günther Oettinger zum Schuldenabbau erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger: "Als der Ministerpräsident im Frühjahr 2007 angekündigt hat, im Jahre 2008 ohne neue Schulden auszukommen, hat die FDP noch am selben Tag
Vor den Teilnehmern des Grundsatzprogramm-Kongresses bezeichnete Generalsekretär Pofalla die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit als Herzstück des Entwurfs. Die CDU traue es den Menschen zu, mit der Freiheit verantwortungsvoll umzugehen.
Die CDU-Vorsitzende Merkel wirbt für ein Gesellschaftsmodell, das "Teilhabe für alle" ermöglicht. "Die CDU als Volkspartei der Mitte will allen Menschen eine Chance geben", sagte sie am Dienstag auf einem Kongress zum Grundsatzprogramm-Entwurf in Hanau.
Die Union fordert bereits seit Jahren eine bessere steuerliche Förderung von familienunterstützenden Diensten, um das Potential von Arbeitsplätzen im Bereich privater Dienstleistungen voll ausschöpfen zu können.
Ministerpräsident Koch galt einst als der Hardliner der CDU. Er selbst bezeichnet sich in einem "Welt"-Interview als "konservativen Reformer". Die richtige Balance zwischen Bewahren und Verändern zu finden, sei für Konservative die große Herausforderung.
Der diesjährige Mittelstandstag ist ein Kongress voller Visionen, Inspirationen und praktischer Anregungen für mittelständische Unternehmer. Hochkarätige Protagonisten aus Wirtschaft und Politik halten Impulsreden, diskutieren in Podien und bieten spannende Einblicke in ihre persönlichen Erfahrungen. Außerdem vermitteln Experten in Workshops wertvolles
