Mit einem Antrag für die Kreistagssitzung am 12. September 2007 fordert die grüne Kreistagsfraktion, das geplante neue Schulgebäude an der Giselastraße in Seligenstadt in Passivbauweise zu errichten - unabhängig davon, welche Größe der geplante Bau tatsächlich haben wird. "Der Klimaschutz
03.09.2007: Heftiger öffentlicher Protest hat die Pläne des Bundesinnenministeriums für eine Lockerung des Waffenrechtes schnell geerdet. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Bodo Ramelow:
Fast ein Jahr brauchte die Bundesregierung für die Beantwortung unserer Großen Anfrage zur Jugendpolitik. Das Warten hat sich nicht gelohnt. Die Antwort zeigt deutlich: Die Regierung setzt sich nur unzureichend für die Lebenschancen und Perspektiven junger Menschen ein.
Vor 3 Jahren starben über 300 Menschen beim Sturm auf die Schule von Beslan im russischen Nordkaukasus. Terroristen hatten Frauen und Kinder als Geiseln genommen, Sicherheitskräfte stürmten rücksichtslos.
Kulturwirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit enormen Beschäftigungspotenzial. Dies hat auch die Bundesregierung erkannt. Nun müssen Taten folgen, vor allem um die Rahmenbedingungen für die Kreativszene zu verbessern.
In der Debatte um die Online-Durchsuchung privater PCs stellt sich die CDU-Führung vor den Bundesinnenminister. "Wolfgang Schäuble hat unsere volle Unterstützung", dieses Instrument im Entwurf zum BKA-Gesetz zu verankern, sagte Generalsekretär Pofalla.
Dette: "Drucksache rasch beschließen und zur Umsetzung bringen!" "Was die Verwaltung nun vorgelegt hat, ist gut und fortschrittlich!", begrüßt Michael Dette, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion, die Drucksache der Stadtverwaltung zu den Ökologischen Standards beim Bauen. Laut den Grünen war
Grüne begrüßen Zustimmung Stadt zu weiteren Verkehrsinseln Walderseestraße Mecklenburg: "Lieber vorsorgen, bevor ein Unfall passiert!" "Ich freue mich, dass die Stadt unserem Vorschlag für zwei weitere Fußgängerinseln in der Walderseestraße zustimmt und dafür zeitnah die erforderlichen Ausbaupläne erstellt!", sagt Eberhard
Dank der guten Konjunktur entspannt sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt zusehends. Laut Bildungsministerin Schavan wird die Lücke zwischen Schulabsolventen und angebotenen Ausbildungsplätzen immer geringer. Das sei "eine sehr erfreuliche Nachricht".
Entscheidend für die Laufzeit eines Kernkraftwerks ist das Sicherheitsniveau und nicht das Alter der Anlage. Dieser Grundsatz ist gesetzlich verankert und vernünftig.
Die Forderungen von ver.di nach Erhöhung des ALG II-Regelsatzes um über 70 # im Monat sind abwegig und unsozial. Eine Erhöhung des Regelsatzes von 347 # auf 420 # würde den Steuerzahler etwa 5½ Mrd. # jährlich kosten.
Wer als Berufssportler trotz Dopings an einem sportlichen Wettbewerb teilnimmt, soll strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Wir dürfen den Sport bei der Bekämpfung des Dopings nicht alleine lassen. Wir müssen den sportrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten auch strafrechtliche Mittel zur Seite stellen",
AnlÃsslich der aktuellen Diskussion zu den Laufzeiten von Kernkraftwerken und dem Vorschlag des Bundesumweltministers erklÃrt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
AnlÃsslich der Forderung von ver.di, die Hartz IV-RegelsÃtze auf mindestens 420 â ¬ anzuheben, erklÃrt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die FDP Waldems stellt die folgenden fünf Anfragen mit der Bitte um Beantwortung durch den Gemeindevorstand in der Gemeindervertretersitzung am 25.9.2007.
Einer möglicher Erweiterung der G8 um fünf weitere Schwellenländer steht der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU skeptisch gegenüber. Politische und wirtschaftliche Freiheit sind auf Dauer untrennbar, sagte er der Wirtschaftswoche.
