Nach den Worten von Bundesinnenminister Schäuble will der G-8-Gipfel "die Weltöffentlichkeit ein Stück weit mobilisieren". Es sei das Ziel des Treffens, mehr Unterstützung für Afrika sowie eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik zu erreichen, sagte er.
Generalsekretär Pofalla vermisst bei den Sozialdemokraten eine klare Abgrenzung zur Linkspartei. Während die SPD in Berlin mit den Postkommunisten koaliere, tue die Bundesebene so, "als ob sie ein rot-rotes Bündnis gänzlich ausschließe", sagte Pofalla.
Zum Ende der diesjÃhrigen Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) in Anchorage (USA) erklÃren die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zustÃndige Berichterstatter für Meeresumweltschutz, Ingbert Liebing MdB:
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai 2007 im Zuge der Frühjahrsbelebung gegenüber dem Vorjahresmonat um 161.000 auf nun 3,806 Millionen gesunken. Gegenüber dem Vorjahr wurden im Mai 732.000 Arbeitslose weniger gezählt.
Ein deutliches Signal zur Unterstützung für das im Koalitionsvertrag vereinbarte "sichtbare Zeichen" für die Opfer der Vertreibung setzten die Ministerpräsidenten Stoiber und Koch im Rahmen des Sudetendeutschen Tages.
Die wichtigste Aufgabe der Föderalismuskommission II besteht nach den Worten von Ministerpräsident Oettinger darin, das Anwachsen des Schuldenberges zu stoppen. Ziel müsse es sein, mittelfristig ausgeglichene öffentliche Haushalte vorzulegen, schreibt er.
Zum Vorschlag der Bundesregierung, Betreuungsgeld in der Form von Gutscheinen auszugeben, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei, Rosemarie Hein:
Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai 2007 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklÃrt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ralf Brauksiepe MdB:
Der diesjährige Welt-Nichtrauchertag steht unter dem Motto: "Rauchfrei genießen". In der Tat ist es in den letzten Monaten in Deutschland gelungen, den Nichtraucherschutz einen entscheidenden Schritt voranzubringen.
Angesichts der hervorragenden Arbeitsmarktzahlen dankte Generalsekretär Pofalla den Unternehmern und Beschäftigten für ihren Beitrag zum Aufschwung. Zugleich plädierte er dafür, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf unter vier Prozent zu senken.
Die Fortsetzung der wirtschaftlichen Entwicklung in Ländern wie China und Indien ist nicht nur von großer Bedeutung, um die dortigen Armutsprobleme in den Griff zu bekommen, sie ist auch für unsere eigene Konjunktur elementar.
Die in den letzten Monaten geführten Diskussionen in und um die Weltbank haben leider dazu geführt, dass sich die Bank nicht immer voll auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren konnte: nachhaltige Entwicklung der Entwicklungsländer zu finanzieren.
Zu den Ergebnissen des EU-ASEM Gipfels im Vorfeld des G-8 Gipfels in Heiligendamm erklÃrt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck, MdB:
Zu den finanziellen Zusagen des hessischen MinisterprÃsidenten Roland Koch und des bayerischen MinisterprÃsidenten Edmund Stoiber für das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte †sichtbare Zeichen†für die Opfer der Vertreibung, erklÃrt der Vorsitzende der Grupppe der Vertriebenen, Flüchtlinge
Zur Nominierung von Robert Zoellick als Kandidat für die Spitze der Weltbank durch die USA erklÃrt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
