Nach den Worten von Bundesinnenminister Schäuble geht vom islamistischen Terrorismus die "größte Bedrohung für Stabilität und Sicherheit in Deutschland" aus. Es gebe hier eine "neue Qualität terroristischer Aktivitäten", sagte er am Dienstag in Berlin.

Familienministerin Ursula von der Leyen hat die Einigung von Union und SPD auf einen massiven Ausbau der Klein-Kinderbetreuung begrüßt. Da habe "sich wirklich eine echte Große Koalition für Kinder und Familien gebildet", sagte sie am Dienstag in der ARD.

Liebe Südstädterinnen und Südstädter, wie dies unser Fraktionsvorsitzender Stephan Beins bereits in der Mai-Ausgabe des Südstadt-Journals getan hat, möchte ich Sie gerne auf diesem Weg über unsere aktuellen bezirkspolitischen Aktivitäten informieren.

Die CDU/FDP Koalition möchte Wahlsieg von Paul Weimann als Neuanfang nutzen. "Jetzt besteht die Chance für einen politischen Neubeginn", erklärt FDP-Vorsitzender Karlheinz Hamm. Die Attacken gegenden Bürgermeister sollten eingestellt werden. Sachfragen sollten sachlich diskutiert werden.

BERLIN/STUTTGART Zu Medienberichten über zu geringe Zahlen von Wehrpflichtigen bei der Bundeswehr erklärt die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER: Bundesverteidigungsminister Jung verschläft die nötigen Strukturreformen. Dies zeigen Berichte, wonach die Bundeswehr aufgrund

Bundesjustizministerin Zypries folgt endlich dem Anliegen der Unionsfraktion, gegen unerlaubte Tele­fonwerbung mit einem Bußgeldtatbestand vorzugehen. Allerdings: Frau Zypries Vorstoß ist aber ungenügend und greift zu kurz Zur Ankündigung des Bundesjustizministeriums gegen unerlaubte Tele­fonwerbung mit einem Bußgeldtatbestand vorzugehen, erklären die Par­lamentarische

Zur Ankündigung des Bundesjustizministeriums gegen unerlaubte Tele­fonwerbung mit einem Buà geldtatbestand vorzugehen, erklÃren die Par­lamentarische GeschÃftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zustÃndige Berichterstatterin in der Wirtschafts-Arbeitsgruppe, Dr. Mar­tina Krogmann MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

Roth zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes

Wie geht's weiter mit der EU-Verfassung? "Die Kanzlerin wird am Ende der deutschen Präsidentschaft substanzielle Eckpunkte des Verfassungsvertrages vorlegen" meint Ruprecht Polenz im Generalanzeiger-Interview zu außenpolitischen Fragen

Zum heute vom Bundesinnenminister veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2006 erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

AnlÃsslich des heute beginnenden 110. Ã"rztetages in Münster erklÃrt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gesundheitspolitische Sprecherin, Annette Widmann-Mauz MdB:

Nachdem die Bundesjustizministerin Zypries (SPD) am Dienstag angekündigt hat, Verstöà e gegen das Verbot unerlaubter Telefonwerbung (sog. †cold calls†) zukünftig mit einem Buà geld zu ahnden, weist der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB darauf hin,

Mit dem Transplantationsgesetz hat der Gesetzgeber für den sensiblen Bereich der Organspende und der Organtransplantation 1997 die erforderliche Rechtssicherheit gegeben.

Roth zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zum Ausbau von Krippenplätzen

Zum erzielten Krippen-Kompromiss der Koalition erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein:

Zur Einigung des Koalitionsausschusses über den Ausbau des Kinderbetreuungsausbaus, erklÃrt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:

AnlÃsslich eines Treffens der Kulturpolitiker der Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag und des Abgeordnetenhauses erklÃrt der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: