Innenminister Schäuble hält offenbar an seinen Plänen für Inlandseinsätze der Bundeswehr fest. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert:
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen und Olaf Scholz, im ZEIT-Gespräch über den Zustand der Großen Koalition, Führungsfragen und Konsenszwang Im Gespräch mit der ZEIT verweist der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, auf die gute Bilanz
Nachdem die UN heute den dritten Teil ihres Klimaberichts vorgestellt hat, sieht sich die Bundesregierung in ihren Bemühungen bestätigt. Zeit, die Hände in den Schoß zu legen?
Die RegierungschefInnen reicher Länder treffen sich an exklusiven Orten zwar vor aller Augen, aber dennoch hart abgeschirmt. Die Leidtragenden sitzen nicht am Tisch, wenn es beim G8-Treffen um globale Umweltprobleme, Massenelend oder die Verteilung von Wirtschaftsmacht geht. Unsere neue Broschüre.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Gehb, äußert im Interview mit der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeine (HNA) "größte Bedenken" gegen den Lehrjob der früheren RAF-Terroristin Susanne Albrecht in Bremen.
Zum Abschluss der EuropÃischen Konferenz zur künftigen Meerespolitik der EuropÃischen Union in Bremen am heutigen Freitag erklÃren die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zustÃndige Berichterstatter für Meeresumweltschutz, Ingbert Liebing MdB:
AnlÃsslich des diesjÃhrigen EuropÃischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai 2007 erklÃrt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Wird in den nächsten Jahren weltweit konsequent im Klimaschutz gehandelt, können die schlimmsten Folgen des Klimawandels verhindert werden. Hierfür muss zunächst der Treibhausgasausstoß stabilisiert und deutlich reduziert werden.
Die heute in Bremen zu Ende gehende Konferenz ist ein Beitrag der deutschen Ratspräsidentschaft im Konsultationsprozess zur künftigen Meerespolitik der EU. Über 500 Experten berieten, wie die europäischen Staaten ihren Umgang mit den Meeren gestalten.
Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat "kein Verständnis" dafür, dass sich das Pro-jekt "Führerschein mit 17" entgegen der ursprünglichen Planung um rund ein Vierteljahr ver-zögert. Nach Angaben des Innenministeriums soll das so genannte begleitete
In der Landtagsdebatte über die "Chancen für Handwerk und Mittelstand aus Baden-Württemberg im Europäischen Markt" sagte die mittelstandpolitische Sprecherin Beate Fauser unter anderem: "Handwerk und Kleinunternehmen sind der Lebensnerv unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft. Diese Aussage des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Günter
Anja Möhring ist Direktkandidatin für die Landtagswahl 2008 im Wahlreis 35 In ihrer gemeinsamen Wahlkreisversammlung vom 27.04.2007 wählten die Ortverbände Hemmingen, Ronnenberg, Springe und Wennigsen von Bündnis 90/Die Grünen mit Mehrheit Anja Möhring zu ihrer Direktkandidatin für die Landtagswahl 2008.
Am kommenden Montag beschließt die Grundsatzprogramm-Kommission den Entwurf für ein neues Parteiprogramm der CDU. Darin bekennen sich die Christdemokraten ausdrücklich zum Begriff "Leitkultur" als dem Kernelement dessen, was unser Zusammenleben ausmacht.
Heute beginnt in Frankfurt (Main) der Gründungskongress des Hochschulverbandes der neuen Linken. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB):
