30.06.2008: Nach Gewerkschaftschef Hubers Vorwurf der Vereinnahmung wirft DIE LINKE ihm fehlende Unabhängigkeit vor. Klaus Ernst im Gespräch mit Gitta Düperthal (junge Welt, 30. Juni 2008):
29.06.2008: Mit Empörung reagierte der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, auf die neuen Stellenstreichungspläne des Siemens-Konzerns und erklärt:
29.06.2008: Das von der Union geplante Bundesmelderegister bleibt umstritten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
30.06.2008: Am 1. Juli 2008 übernimmt Frankreich von Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft. Aus diesem Anlass erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE und der Partei der Europäischen Linken Lothar Bisky:
Unions-Fraktionschef Volker Kauder wirbt für eine Abkehr vom Atomausstieg, um die explodierenden Energiepreise in den Griff zu bekommen. "Die Wahrheit ist: Energie wird auf absehbare Zeit nicht wesentlich billiger werden", sagte der CDU-Politiker.
In Vorbereitung auf den 20. Jahrestag des Mauerfalls und den 20. Jahrestag der Wiedervereinigung hat die CDU ein Zehn-Punkte-Papier zur wirtschaftlichen Entwicklung der Neuen Länder verabschiedet. Es findet Eingang in einen Antrag an den Bundesparteitag.
Anlässlich der angekündigten Ausweitung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:
2007 wurden 16.260 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht. Die meisten Eingaben kamen aus Brandenburg, gefolgt von Berlin. Dies geht aus dem Bericht des Petitionsausschusses hervor, der am 27. Juni auf der Tagesordnung im Deutschen Bundestag steht.
Stefan Müller, FDP-Kreisvorsitzender, und Heinrich Heidel, weinbaupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, wollen Umsetzung der Weinmarktreform für Zukunftssicherung des Nachwuchses nutzen.
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer erwartet, dass die Große Koalition die gesetzlichen Voraussetzungen schafft, um "die besondere Unterstützung der Innovations- und Forschungsförderung in den neuen Bundesländern" auf eine gesicherte Grundlage zu stellen.
Die Arbeit im Petitionsausschuss ist hochinteressant, weil wir eine direkte Rückkopplung der Bürgerinnen und Bürger darüber bekommen, wo es in Deutschland "klemmt".
Die CDU will ihre Bemühungen um den Aufbau Ost verstärken. Das Präsidium kommt heute in Halle an der Saale zusammen, um ein Papier mit dem Titel "Perspektiven für den Osten Deutschlands. Moderne Mitte Europas" zu verabschieden.
Mit ihrem Programm "Bewahrung der Schöpfung - Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz" versucht die CDU, sich ein ökologisches Mäntelchen umzuhängen. Ein leicht zu durchschauendes Manöver.
Die Bundesregierung hat die Chance vertan, ein modernes und faires Schornsteinfegerrecht zu schaffen. Stattdessen legt Sie einen Entwurf vor, der zusätzliche Doppelstrukturen aufbaut und weitere Bürokratie schafft. Die Rechnung hierfür zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger. Die Novelle wird
Alle Kinder haben ein Anrecht auf eine gesunde Entwicklung. Wir wollen daher Kinderarmut entschieden bekämpfen, Bildungschancen verbessern und die frühzeitige Gesundheitsprävention stärken.
Anlässlich des heute in Scharm el Scheich beginnenden Gipfeltreffens der Afrikanischen Union erklärt der in der CDU/CSU Bundestagsfraktion für Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte zuständige Stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz MdB:
Gütertransporte in Deutschland sind nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes deutlich teurer geworden. Dazu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB:
