Eine klimapolitische Offensive für den Kreis Offenbach fordern die Grünen im Kreistag. Eine Klimakommission soll die Grundlagen dafür erarbeiten. Mit einem Antrag zur Kreistagssitzung am 14. Februar 2007 will die Kreistagsfraktion den Grundstein für die Kommission legen. "Außergewöhnliche Wetterereignisse wie
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, im Sinne des § 43 HKO eine Kommission für Klimaschutz im Kreis Offenbach zu gründen. Die Kommission soll damit beauftragt werden, einen Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz für den Kreis Offenbach zu erarbeiten. Neben dem Landrat oder einer
Ein Krisentreffen am Freitag soll die Lösung des Führungsstreits bringen. Bisher halten Huber und Seehofer an ihrem Anspruch auf das höchste Parteiamt der Christsozialen fest. Die Konkurrenten organisieren nun ihre Unterstützer. Von Hans-Jürgen Leersch Zielstrebig: Horst Seehofer bei Edmund Stoiber
Die geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktion von CDU/CSU und SPD haben in einem guten Klima ihre erste gemeinsame Klausurtagung erfolgreich abgeschlossen. Themen waren unter anderem der Arbeits- und Ausbildungsmarkt, Opferpensionen für politisch Verfolgte in der DDR und Patientenverfügungen. Die geschäftsführenden Vorstände
Eine umfassend abgewogene Entscheidung muss berücksichtigen, dass ökonomische, politische und ethische Aspekte eng verknüpft sind. Als Beispiel nannte sie die Verhandlungen mit Russland um die EU-Energiecharta. Zwar will man die Energieversorgung sichern, doch politisch ist Russland als strategischer Partner wichtig
AnlÃsslich der gemeinsamen Klausurtagung der GeschÃftsführenden VorstÃnde der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion erklÃren der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB und der Erste Parlamentarische GeschÃftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:
AnlÃsslich der Diskussion um Begnadigung oder Haftentlassung der Mörder aus dem Umfeld der so genannten †Roten Armee Fraktion†erklÃrt die Sprecherin für Menschenrechte und HumanitÃre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Zur Verlegung von vier Schützenpanzern Marder nach Afghanistan erklÃrt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Zur Einigung zwischen CDU/CSU und SPD über eine Ehrenpension für die Opfer der SED-Diktatur erklÃrt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Uhl MdB, und das Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses, der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer MdB fordern eine unverzügliche Vernehmung des Bundesauà enministers Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuss:
Siegfried Kauder sieht keine Möglichkeit für eine kurzfristige Begfragung von Außenminister Steinmeier. Der Untersuchungsausschuss gehe davon aus, dass die deutschen Behörden ganz eindeutig eine Verantwortung für Kurnaz hatten und diese auch wahrnehmen mussten - wer aber welche Aufgaben übernommen hat
Nach Mehrwertsteuer und Gesundheitsreform erteilt Norbert Röttgen im DLF-Interview einer Diskussion über Steuererhöhungen eine Absage. Stattdessen sei die Arbeitsmarktreform eines der Themen, die für dieses Jahr anstehen. Röttgen plädiert dabei für eine auf Branchen bezogene Ausweitung der Entsenderichtlinie Frage: Die
Der Deutsche Landkreistag feiert in diesen Tagen seinen 90. Geburtstag. CDU und CSU, Partner und Anwalt der Kommunen auf allen politischen Ebenen, gratulieren zu diesem freudigen Ereignis aus ganzem Herzen.
Bundeskanzlerin Merkel vermisst christliche Bezüge in der Präambel des EU-Verfassungsvertrages. "Ich hätte mir ein klares Bekenntnis zu den christlichen Wurzeln gewünscht", sagte sie in einem vom "Focus" vermittelten Gespräch mit Karl Kardinal Lehmann.
Der Journalist armenischer Herkunft hatte seit Jahren für die Rechte der armenischen Minderheit in der Türkei gekämpft und sich dafür eingesetzt, dass die Verfolgung der christlichen Armenier im Osmanischen Reich als "Völkermord" eingestuft wird.
Bundeskanzlerin Merkel hat Politiker und Lehrer aufgefordert, offensiv bei Schülern und Jugendlichen für die Europäische Union zu werben. Die Neugierde auf Europa unter Jugendlichen sei vorhanden, sagte sie am Montag beim Besuch einer Berliner Realschule.
