CSU-Chef Edmund Stoiber und die Fürther Landrätin Gabriele Pauli haben zum ersten Mal seit der Aufdeckung der Bespitzelungsaffäre persönlich miteinander gesprochen. Beim Neujahrsempfang des bayerischen Ministerpräsidenten reihte sich Pauli in das Defile ein und gab Stoiber die Hand. Höfliches Aufeinandertreffen:
Am 10. Januar hat die EU-Kommission ihr Energiepaket vorgestellt, das die Energieversorgung sicherstellen und den Klimaschutz verbessern soll. Das ist viel zu wenig meinen grüne Abgeordnete aus den europäischen Parlamenten. Hier ihre Stellungnahme.
Führende CSU-Politiker haben angebliche Pläne zum Sturz von Ministerpräsident Edmund Stoiber dementiert. "Das ist Schwachsinn", sagte Landtagspräsident Alois Glück (CSU) zu Berichten, wonach er und Parteivize Barbara Stamm den CSU-Vorsitzenden kippen wollten. Am Abend trifft Stoiber zum ersten Mal auf
Die vorgelegten Zahlen zur Haushaltsentwicklung 2006 sind ein finanzpolitischer Erfolg der unionsgeführten Bundesregierung. Die Neuverschuldung 2006 konnte gegenüber der Planung um etwa 10 Mrd. Euro unterschritten werden Angesichts der Ist-Zahlen zum Bundeshaushalt 2006 sowie zum Staatshaushalt insgesamt erklärt der haushaltspolitische
Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer - selbst Vater von sechs Kindern, will geringere Rentenbeiträge für Eltern. Der Beitrag der Familien für die Gesellschaft müsse besser bewertet werden, fordert der CSU-Politiker im Interview des Tagesspiegels.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Schockenhoff, begrüßt die neue Strategie für den Irak. "Es ist auf jeden Fall richtig, jetzt die Konsequenzen aus den bisherigen Fehlern zu ziehen", sagte Schockenhoff der Berliner Zeitung.
Die BILD-Zeitung befragte den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden, nach der Rede des amerikanischen Präsidenten George W. Bush im amerikanischen Fernsehen.
Am 2. Februar wird die Gesundheitsreform im Bundestag verabschiedet", erklärt Fraktionsvorsitzender Volker Kauder im PNP-Interview. Auch der Beratung im Bundesrat sieht Kauder zuversichtlich entgegen.
Familie ist ein Wert an sich! Wer dies verneint, missachtet die häufigste gewählte Lebensform in unserem Land. Teile der Grünen verkennen die Zeichen der Zeit.
Die CDU will sich in den kommenden Jahren verstärkt mit den Themen Umwelt- und Klimaschutz beschäftigen. "Wir müssen uns der Bewahrung der Schöpfung mit der gleichen Leidenschaft stellen wie etwa der Familienpolitik", kündigte Generalsekretär Pofalla an.
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat den Wert der Familie weiter relativiert. Anstatt sich aktiv um Familienförderung zu bemühen, hätten viele "grüne Spontis" schon "Würgreize", wenn es allein um den Familien-Begriff gehe, sagte Generalsekretär Pofalla.
Sehr unerfreulich ist aus Sicht der Union, dass der für die Vermittlung schwerbehinderter Akademiker zuständige Bereich in der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung seit Januar keine Haushaltsmittel mehr von der Bundesagentur für Arbeit erhält.
