Dem bayerischen Ministerpräsidenten schlägt immer mehr Ablehnung entgegen: "Eine breite Mehrheit ist dafür, dass Stoiber nicht über 2008 hinaus weiter macht", sagt der CSU-Landtagsabgeordnete Jakob Kreidl. Auch Rebellin Gabriele Pauli legt noch einmal nach: Stoiber sei in der Partei "abgeschottet".
Die Schwalbacher FDP deckt den mangelnden Sparwillen der neuen schwarz-grünen Koalition auf und legt den Finger auf viele wunde Punkte des inzwischen bedauerlicherweise verabschiedeten Haushalt
Nach Gründung der Regionalparkgesellschaft Ballungsraum Rhein-Main sind regionale Gesellschaft unnötige Kostenfresser. Wir sehen uns vom Main-Taunus-Kreis bestens vertreten und wollen die Verschleuderung von Steuergeldern für die Kosten einer unnötigen GmbH stoppen.
In der schwersten Krise seiner Karriere kommt der CSU-Chef seinen Kritikern entgegen: Nach einem Krisengespräch mit Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann ließ er durchblicken, dass er doch nicht mehr die gesamte Amtsperiode bis 2013 amtieren will: "Ich kenne doch meine Verantwortung für
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, ein Konzept zur Umsetzung des seit 1.10.2005 geltenden § 8a SGB VIII - Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung - zu erstellen. Insbesondere soll dargestellt werden, welches präventive Instrumentarium für von Gewalt und Vernachlässigung bedrohte Kinder und Jugendliche vorgehalten
Wir müssen alles tun, was wir können, um dramatische Kinderschicksale wie die von Kevin oder Jessica oder zu vermeiden", betont Reimund Butz, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag, "deshalb gilt es, die vorhandenen Netzwerke und Frühwarnsysteme zu optimieren und nicht an
Sehr geehrte Damen und Herren, Die Mehrheit des Kreistages hat am 8. Februar 2006 folgender Vorlage des Kreisausschusses zugestimmt: "Der Betrieb der Sozialpädagogischen Einrichtungen des Kreises (SEKO) mit den Standorten Seligenstadt, Hanau-Steinheim und Mühlheim wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt an das
AnlÃsslich der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgenommenen finanziellen VerÃnderungen bei der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) erklÃrt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir Sie ein zum PressegesprÃch mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB, und den zustÃndigen seniorenpolitischen Berichterstattern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Blumenthal MdB und Markus Grübel MdB:
Berlin) Zu Meldungen, wonach die Bundeswehr sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan schicken will, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bu
Die "Antiterrorgesetze" werden heute um weitere fünf Jahre verlängert und zudem noch ausgeweitet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende Katina Schubert:
Bei der Auftaktveranstaltung des Liberalen Mittelstandes Niederrhein reklamierte Manfred Todtenhausen, Handwerkspolitischer Sprecher im Bundesverband und Stellvertretender Landesvorsitzender in NRW, die geringe Anzahl von Unternehmern in den Parlamenten.
Das Neue Jahr hat begonnen und wir haben bereits Einiges für Sie geplant ... wie z.B. Jour Fixes, Seminare und sonstige Veranstaltungen. Auch unser TOP-EVENT 2007 nimmt bereits Formen an, denn der bundesweite MITTELSTANDSTAG findet dieses Mal Ende des Jahres
Frage: Herr von Klaeden, US-Präsident hat Fehlentscheidungen in der Vergangenheit eingeräumt. Wo wir schon bei Selbstkritik sind, bedauern Sie es im Nachhinein, dass die Union vor vier Jahren nicht eindeutiger "Nein" zum Irakkrieg gesagt hat? v. Klaeden: Wir haben damals
Vom 10. bis 11. Januar 2007 treffen sich in Berlin grüne Parlamentarier aus ganz Europa zu einer gemeinsamen Sitzung. Es gehe darum, "die Europäische Union grüner und demokratischer zu gestalten", so Renate Künast in ihrer Eröffnungsrede. Höchste Zeit für gemeinsames
