Stuttgart) Zum Aufruf des GEW-Landesvorsitzenden Rainer Dahlem, die für das Sommersemester 2007 fälligen Studiengebühren mittels Überweisung auf Treuhandkonten vorzuenthalten, erklärt die Landesvorsi
Zu den Ergebnissen des EuropÃischen Rates vom 14./15. Dezember 2006 erklÃrt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der EuropÃischen Union der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Zur geplanten Veröffentlichung eines Referentenentwurfs zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erklÃren der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, sowie der zustÃndige Berichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Christian Freiherr von Stetten MdB:
Ministerpräsident Milbradt plädiert für den Ausbau des Ehegattensplittings hin zum Familiensplitting. Ziel sei es, "Familien mit Kindern steuerlich besser zu stellen", sagte er. Zudem sollte das Kindergeld, gestaffelt nach der Kinderzahl, erhöht werden.
Der Menschenrechtsrat hatte sich auf Initiative der EU im Rahmen einer Sondersitzung mit der Situation in der sudanesischen Provinz Darfur befasst. Das Gremium beschloss in einer Resolution die Entsendung von Ermittlern, die Informationen sammeln sollen.
Der Lenkungsausschuss für den Digitalfunk BOS hat das letzte Angebot der DB-Telematik für den Betrieb des BOS-Digitalfunks aus inhaltlichen Gründen und unter Kostenaspekten als nicht tragfähig bewertet.
Rund 140 Millionen Frauen und Mädchen weltweit haben die unvorstellbaren Qualen der Genitalverstümmelung erlitten. Jedes Jahr kommen drei Millionen neue Eingriffe hinzu.
Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die EU-Osterweiterung eine große Chance für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. "Oft herrscht ein Denken vor, je mehr Mitgliedsstaaten wir haben, umso mehr müssen wir uns um die Arbeitsplätze streiten".
AnlÃsslich der anstehenden Entscheidung zur Novellierung der EG-Ã-ko-Verordnung im EU-Agrarrat in der kommenden Woche erklÃren der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ErnÃhrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zustÃndige Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB:
Zur heutigen Tierschutzdebatte rund um die Legehennenhaltung erklÃren der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ErnÃhrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte, Julia Klöckner MdB:
AnlÃsslich der Debatte zur Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (EU-Fernsehrichtlinie) erklÃren der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB sowie die zustÃndigen Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB und Johann-Henrich Krummacher MdB:
Zwei Wochen vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Kanzlerin Merkel dem Bundestag ihr Programm für das nächste halbe Jahr vorgestellt. Die Pläne der Bundesregierung sind blutleer und mutlos.
Röttgen: günstige Konstellation für Verfassungsreformen - Tillmann: Riesenaufgabe übernommen - jeweils 16 stimmberechtigte Mitglieder aus Bund und Ländern - Oettinger und Struck übernehmen Vorsitz Bundestag und Bundesrat haben am Freitag die Einsetzung einer Kommission zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, übersandte der BundestagsvizeprÃsidentin Petra Pau MdB nachfolgend dokumentierten Offenen Brief:
Nach intensiver Diskussion beschloss der Vorstand ein Maßnahmenbündel, mit dem das Interesse an der Kommunalpolitik und damit auch langfristig die Wahlbeteiligung erhöht werden soll. Mehr Bürgerbeteiligung und Ende des wilden Plakatierens Der Vorstand beschloss unter anderem eine Initiative für mehr
Gerade den jungen Menschen in dieser Stadt müssen wir verstärkt vorleben und beibringen, dass Demokratie nicht von selbst kommt, sondern Verteidiger braucht." Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren Hannover ist bisher keine Stadt, die durch provokante rechtsradikaler Auftritte in der
