Zur bevorstehenden Veröffentlichung von Eckpunkten zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts durch den Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) erklÃren der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB sowie der zustÃndige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Christian Freiherr von Stetten MdB:
Verbraucherschutzminister Seehofer hat eine Modernisierung der Lebensmittel-Überwachung in Deutschland gefordert. "Es fehlt an einheitlichem Standards und einem Qualitätsmanagement", sagte er. Dies seien die Voraussetzungen für eine effiziente Kontrolle.
Im Jahr 2006 konnten einige wichtige behindertenpolitische Erfolge erzielt werden. Trotz des Drucks, unter dem das Gesundheitssystem steht, konnten Einschnitte für behinderte Menschen vermieden werden.
Mit der Benennung von Prof. Schellnhuber und Herrn Josefson als Klimaschutzberater der Bundesregierung unterstreicht die Bundeskanzlerin die große Bedeutung des Klimaschutzes für die deutschen Präsidentschaften in der EU und bei den G 8 im kommenden Jahr.
Von den vielen guten Nachrichten, die wir in letzter Zeit aus der Wirtschaft hören, ist das die schönste: Der Aufschwung gibt immer mehr Menschen Arbeit, die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück.
AnlÃsslich der Beendigung des Türkei-Besuchs von Papst Benedikt XVI. erklÃrt die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:
AnlÃsslich der ersten Lesung des FDP-Antrages †National bedeutsames Kulturgut wirksam schützen†erklÃren der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen MdB, und die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Kulturausschuss, Prof. Monika Grütters MdB:
Die Bundesregierung soll endlich ein bundeseinheitliches Nachteilsausgleichsgesetz in das Parlament einbringen, fordert die behindertenpolitische Sprecherin des Parteivorstandes Irene Müller anlässlich des internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember. Sie erklärt:
Nach wochenlangem Hinhalten hat der Bundestag nun endlich das Programm zur EU-Ratspräsidentschaft erhalten. Der Inhalt enttäuscht. Wir stellen vier zentrale Forderungen, die für eine erfolgreiche Präsidentschaft unabdingbar sind.
30.11.2006: ur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Die Konjunktur zieht weiter an, die Lage scheint gut und die Arbeitslosenzahlen sinken von Monat zu Monat - toll, könnte man meinen.
01.12.2006: Die Bürgerschaftsfraktion wird alles ihr mögliche unternehmen, damit der geplante Verkauf der WIRO-Wohnungen noch verhindert werden kann, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bockhahn.
AnlÃsslich des Vorschlags aus den Reihen der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen, die Strafbarkeit der GotteslÃsterung abzuschaffen, erklÃrt die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSUâ€"Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:
AnlÃsslich des am Sonntag, den 3. Dezember anstehenden Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen erklÃrt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
AnlÃsslich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zum SchÃchten erklÃrt der Tierschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Jahr MdB:
Zum heutigen GesprÃch erklÃren der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poà MdB:
AnlÃsslich der Benennung von Herrn Prof. Hans-Joachim Schellnhuber (Leiter Potsdamer Klimaforschungsinstitut) und Herrn Lars G. Josefson (Vorstandvorsitzender von Vattenfall) als Klimaschutzberater der Bundesregierung durch die Bundeskanzlerin erklÃrt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende beteiligt sich der Bund zweckgebunden an den Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung. In 2007 übernimmt der Bund Kosten in Höhe von 4,3 Milliarden Euro.
