Zur Verabschiedung des Antrags †Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume†im Deutschen Bundestag und zum Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zukunft der ländlichen Räume erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff MdB, reist am Sonntag, 21. Juni, zu politischen Gesprächen nach Moskau und Wolgograd.

Zur heutigen 2./3. Lesung des 3. SGB IV-Änderungsgesetzes erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB:

Veranlasst durch den Amoklauf in Winnenden im März 2009 haben die Koalitionsfraktionen nach 2002 noch einmal zahlreiche Änderungen des Waffenrechts vorgeschlagen, die nun in das beschlossene Gesetz aufgenommen wurden.

Die deutsche Beteiligung bei den beiden Friedensmissionen UNMIS und UNAMID im Sudan wird fortgesetzt. Beide Mandate sollen bis zum 15. August 2010 verlängert werden. Das hat der Bundestag am 18. Juni in 1. Lesung beraten.

In Zukunft werden auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes "weltwärts" in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung mit einbezogen.

Viele Anläufe waren nötig, um die CDU/CSU-Fraktion davon zu überzeugen, dass eine Begrenzung des Schulbedarfspakets bis zur 10. Klasse die Bildungschancen von Kindern aus einkommensschwachen Familien stark einschränkt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich durchgesetzt: Das Schulbedarfspaket gibt es jetzt bis zum

Pflegebedürftige Menschen mit Behinderung hatten bislang während der Dauer eines Krankenhausaufenthaltes keinen Anspruch gegen die jeweiligen Kostenträger auf Mitaufnahme ihrer Pflegekräfte in das Krankenhaus und auf Weiterzahlung der bisherigen entsprechenden Leistungen während der Dauer der Krankenhausbehandlung - dies wird nun

Wir setzen uns weiter für die Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen im bürgerschaftlichen Engagement ein, indem wir die Haftungsbegrenzung für ehrenamtliche Vereinsvorstände durchgesetzt haben.

Bildungsministerin Annette Schavan hat an die Betriebe in Deutschland appelliert, sich die benötigten Nachwuchskräfte zu sichern. "Ausbildung ist eine gute Investition", sagte Schavan vor einem Treffen des Ausbildungspakts am Donnerstag in Berlin.

Mit der Verabschiedung dieser umweltpolitischen Schlüsselgesetze im Deutschen Bundestag hat Deutschland sein weltweit vorbildliches Umweltschutzniveau weiter gestärkt.

Von dem EU-Gipfel geht ein Signal der Stärke und Entschlossenheit aus. Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine umfassende Reform der europäischen Finanzaufsicht geeinigt.

Die Feste Fehmarnbeltquerung ist eines der wichtigsten europäischen Infrastrukturprojekte. Sie ist ein klares Signal für ein zusammenwachsendes Europa: Die beiden erfolgreichen Metropolregionen Hamburg und Öresund rücken näher zusammen.

17.06.2009: Mit der Ablehnung unseres Antrages "Erleichterte Vergaberegelungen für Aufträge und Leistungen konsequent anwenden" haben die Koalitionsfraktionen die Chance vertan, Kommunalpolitikern den Rücken zu stärken und gezielt regionale Wirtschaftsförderung zu betreiben.