Die Neuverteilung der Kompetenzen führt dazu, dass die ordnungsrechtlichen und zivilrechtlichen Vorschriften nicht mehr im Bundesgesetz geregelt werden können.

Die Verständigung in Strafverfahren ist bislang gesetzlich nicht geregelt. Verfahren, Inhalt und Folgen werden erhalten nun klare gesetzliche Vorgaben.

Durch die Gesetzänderungen erhalten die Patientinnen und Patienten sowie Probandinnen und Probanden bei klinischen Prüfungen im Bereich der Medizinprodukte nun ein ebenso so hohes Schutznivau wie im Bereich der Pharmazeutika.

bewirken.

Zum Ergebnis der gestrigen Wahl zum Europäischen Parlament erklärt der Vorsitzende der CDU in Niedersachsen David McAllister: "Die CDU ist in Niedersachsen mit 39,2 Prozent klar stärkste Partei. Wir haben einen Vorsprung von 12,0 Prozentpunkten vor der SPD. Es gibt

Glückwunsch für Karl Heinz Florenz! Wir freuen uns sehr, dass er seine erfolgreiche Arbeit im Europaparlament fortsetzen wird. Er ist ein starker Vertreter des Niederrheins in Europa." Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der CDU im Rhein-Kreis Neuss, Staatsminister Hermann

06.06.2009: Es geschehen noch Zeichen und Wunder: innerhalb nur einer Stunde sind Leonard Kluß, Patricia Garriock und Wolfgang Muthmann , alle aus Uetze ,zu uns gekommen. Direkt am Wahlstand sind die Drei eingetreten.

08.06.2009: 12,1 % - Grüne erreichen starkes Ergebnis bei Europawahl 2009

09.06.2009: Schritt für Schritt wäre besser gewesen....

07.06.2009: Gute Zeichen für Grün!

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergbnis holt die FDP in Baden-Württemberg 14,1 Prozent und hat damit ihr Ergebnis von 2004 (6,8%) mehr als verdoppelt (+7,3%). Die FDP Baden-Württemberg ist damit wieder mit Abstand stärkster Landesverband. Die CDU erreicht 38,7 % (-8,7),

Aus der globalen Wirtschaftskrise kommt Deutschland nach Ansicht von Kanzlerin Merkel am besten mit einer Regierung aus Union und FDP heraus. Schwarz-Gelb könne die Wachstumskräfte am besten freisetzen und einen Beitrag für mehr Arbeitsplätze leisten.

Die Union freut sich über den Ausgang der Europawahl: "Auf diesem Ergebnis können wir gut aufbauen für die Bundestagswahl. Die Union ist mit weitem Abstand stärkste politische Kraft in ganz Deutschland", sagte Generalsekretär Pofalla am Sonntag in Berlin.

Einen Tag vor der Europawahl appellierte Bundeskanzlerin Merkel an die Bundesbürger, am Sonntag der CDU ihre Stimme zu geben. Einer Exportnation wie Deutschland könne es nicht egal sein, wer in den nächsten fünf Jahren die Weichen in der EU stelle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Ergebnis der Europawahl als "gute Ausgangsbasis" für die Bundestagswahl am 27. September bezeichnet. "Es war ein guter Tag für CDU und CSU", sagte Merkel in Berlin. Die Union habe ihre Wahlziele "umfassend erreicht".